Die Linke ist angeekelt!

Ein Interview über und um die Wahlen in den USA am 7. November

Die Raumzeit hat ihre New Yorker Korrespondentin Ludmila Svoboda zu den aktuellen Entwicklungen im amerikanischen Wahldebakel befragt. Ludmila lebt seit 17 Jahren in New York und ist dort in verschiedenen linken Basisgruppen aktiv.

RZ: Kannst du uns zunächst einmal von den Unregelmäßigkeiten berichten, die nach dem Wahltag am 7. November im Zusammenhang mit den US- Präsidentschaftswahlen bekannt wurden?

Ludmila: Am 9.November hat die Gesellschaft für afrikanische AmerikanerInnen Befragungen in Südflorida, wo viele MigrantInnen leben, durchgeführt. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass es definitiv eine illegale Einflußnahme auf die Wahlen in einigen Bezirken Floridas durch staatliche Stellen gab. So sind Wahlurnen verschwunden, in Palm Beach war ein gesamtes Wahllokal abgerissen worden, ohne die WählerInnen zu informieren, die dann auch nicht wählen konnten. In Hillsborough County hat ein Mann illegalerweise Flugblätter in einem Wahllokal verteilt auf dem davor gewarnt wurde, die Demokraten zu wählen, da dies die Partei des Ku-Klux-Klans sei. In einem anderen Wahllokal wurden die WählerInnen nach ihrem Ausweis gefragt, was in Florida gesetzwidrig ist. In Palm Beach wurden die Wahlzettel, angeblich wegen besserer Lesbarkeit, so verwirrend gelayoutet, dass eine sehr hohe Zahl von jüdischen SeniorInnen plötzlich den Rechtspopulisten Buchanan wählte. Auf diese Weise erhielt Buchanan über 4000 Stimmen, die er sonst niemals gekriegt hätte. Viele MigrantInnen berichteten davon, dass es ihnen allgemein schwer oder unmöglich gemacht wurde zu wählen.

RZ: Nun gibt es in den USA schon seit vielen Jahren Wahlen. Denkst du, dass es solche Vorfälle auch früher schon gegeben hat?

Ludmila: Mit Sicherheit! Interessant geworden sind solche Unregelmäßigkeiten bei diesen Wahlen nur weil das Ergebnis so knapp war und der Ausgang der Präsidentschaftswahlen von einem Bezirk in Florida abhing.

RZ: Worin liegen eigentlich die Unterschiede zwischen den Kandidaten Bush und Gore?

Ludmila: Die Programme der Beiden sind sich sehr ähnlich. Es gibt dennoch ein paar wichtige Punkte, bei denen sie sich klar unterscheiden. Einer wäre die Frage der Abtreibung. Ein Präsident Bush wird alles daran setzen, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen.

RZ: Von hier aus betrachtet, stellt es sich immer so dar, als wäre Bush der Konservative und Gore eben der Sozialere. Wählt nun die Linke in den USA Gore als das geringere Übel?

Ludmila: Nein, die Linke ist angeekelt von Gore und den Demokraten. Unter Clinton und Gore als Vizepräsident wurde die Demokratische Partei weit nach rechts geführt. Alle Sozialleistungen wurden abgeschafft. Die Todesstrafe findet mittlerweile viele AnhängerInnen bei den Demokraten. Ihren Wahlkampf haben sie mit fragwürdigen privaten Geldern finanziert. Die Linken in den USA, die zur Wahl gegangen sind, dürften ihre Stimme wohl eher Ralph Nader, dem Kandidaten der Grünen, gegeben haben. Dieser hat zumindest versucht, kritische Themen, wie die Privatisierung von Gefängnissen, die Schul- oder Rentenreform während des Wahlkampfes anzusprechen. Allerdings wurde er zu den großen Rededuellen zwischen Bush und Gore nicht eingeladen.

RZ: Ralph Nader gelang es in einigen Bundesstaaten, wie zum Beispiel in Alaska, weit mehr als 10 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Hat er sich im Laufe des Wahlkampfes und jetzt danach zu einer ernsthaften politischen Größe in den USA entwickeln können?

Ludmila: Nein, landesweit lag er bei nur circa drei Prozent. Dass heißt vor allem: Er bekommt keine Wahlkostenerstattung. Die gibt es in den USA erst ab fünf Prozent. Wir sind deswegen auch ein wenig enttäuscht, da wir schon damit gerechnet hatten, dass er die fünf Prozent schaffen wird. Er selbst jedenfalls hat angekündigt, in vier Jahren wieder kandidieren zu wollen.

RZ: Du hast erzählt, Ralph Nader hätte versucht, Themen, die auch innerhalb der Linken diskutiert werden, in den Wahlkampf einzubringen. Die Privatisierung von Knästen ist eines davon. Kannst Du uns hierzu etwas mehr berichten?

Ludmila: Seit Mitte der 80er Jahre gibt es eine Entwicklung im US-Strafvollzugssystem, die von Anfang an auf Widerstand nicht nur in der Linken gestoßen ist. Viele der US-Knäste wurden verkauft und nach privatkapitalistischen Maßgaben organisiert. Die Zahl der Gefangenen hat sich im Zuge dieser Entwicklung seit 1985 vervierfacht. Die USA haben die größte Gefangenenzahl in Relation zur Bevölkerung unter den westlichen Industriestaaten. Dass hierbei der weitaus größte Teil Nichtweiße sind ist klar.

RZ: Werden in den USA auch Abschiebeknäste privatisiert?

Ludmila: Ja, diesen Trend kann man gut in New York und New Jersey beobachten. Hier gibt es zwei Knäste, die in der Nähe internationaler Flughäfen gelegen sind und die von der INS (Immigration and Naturalization Service) als Abschiebeknäste genutzt werden. Illegalisierte sitzen dort oft mehrere Jahre ein.

RZ: Worin liegt nun der Unterschied zu dem Strafvollzugssystem anderer Länder?

Ludmila: Privatisierte Knäste lohnen sich erst, wenn sie voll sind. So hat eine Studie nachgewiesen, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der Zahl der leeren Betten in den beiden Knästen und der Zahl von Razzien in Vierteln, in denen die Polizei Illegalisierte vermutet.

RZ: Wenn hierzulande von der US-Innenpolitik berichtet wird, geht es meistens um die Todesstrafe. War die auch Thema im Wahlkampf?

Ludmila: Weniger, denn sowohl Bush als auch Gore sind Befürworter der Todesstrafe. Einzig Nader hat dagegen opponiert, weswegen er auch nicht zu den landesweit ausgestrahlten Wahldebatten zugelassen wurde. Aber ich denke, dass der Widerstand gegen die Todesstrafe wachsen wird. 1999 wurden 98 Menschen hingerichtet, ein Drittel davon in Texas. Das ist die höchste Zahl, seit die Todesstrafe 1976 wieder eingeführt wurde, und eine Steigerung von 44 Prozent gegenüber 1998. Neben diesem «Hinrichtungswahn» gibt es mittlerweile auch eine breite Protestbewegung, nicht zuletzt weil eine Reihe von Hingerichteten, wie sich später herausstellte, unschuldig war. Selbstredend ist auch der größte Teil der Insassen in den Todeszellen nicht weiß.

RZ: In der aktuellen Diskussion um die Wahlen in den USA werden zunehmend Stimmen laut, die eine Reform des Wahlsystems fordern. Kannst du kurz erklären, wie die Mehrheitswahl mit dem Wahlmännersystem überhaupt funktioniert?

Ludmila: Es ist ein antiquiertes, rassistisches Wahlsystem. Ein guter Effekt dieser Wahl könnte eine Reformdebatte sein. Das System der Wahlmänner geht zurück auf 1787, als die amerikanische Verfassung in Kraft trat. Um den Südstaaten, die Angst davor hatten, in einem Staatenbund zu kurz zu kommen, den Beitritt zur Union schmackhaft zu machen, wurden ihnen mehr Wahlmänner in Relation zur Bevölkerung zugestanden als den Nordstaaten. Begründet wurde dies mit der Zahl der Sklaven, die zwar nicht wählen durften, aber als Dreifünftel Menschen verrechnet wurden. Aus diesem Grund haben auch heute noch Staaten wie Virginia einen überproportionalen Stimmenanteil im Wahlmännergremium.

Solche Sachen werden in der Linken schon länger diskutiert. Dass die bürgerlichen Medien dies jetzt aufnehmen, kann ich nicht sehen.

RZ: Wer wird denn nun der neue Präsident?

Ludmila: Das ist (mir) letztlich völlig egal. Aber ich denke, dass das juristische Tauziehen um den Wahlsieg in Florida vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten enden wird. Und der wird für Bush entscheiden.

RZ: Merci vielmals.