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Die Linke ist angeekelt!Interview um und über die Wahlen in den USA
In the Belly of the Beast:Dem Aufstand in Seattle folgte die Repression gegen die
US-Linke
"Chef, ich habe es für Dich
getan"Vor 20 Jahren:
Die "schwierigen" Ermittlungen gegen den rechtsextremen Mörder Karl-Heinz
Hoffmann
Tatort Zivilcourage§129a Ermittlungen gegen Passauer
Antifaschisten
Kommentar &
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Keine Klasse im Nahen
Osten??Diskussion:
Linker Antisemitismus oder internationalistische Solidarität?
Dem Ochsen ist das nicht
gestattetKommentar von Moshe Zuckermann zu Israel
und der deutschen Linken
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MonatsrückblickWolfgang Schlicht blickt zurück
Die MaßnahmeTagebuch einer Qualifizierungsmaßnahme
"Linke Mythen in bunten Tüten"
Meinung: Tomek mags nicht tanzen
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Frauen in der ResistenzaDie historische Bedeutung weiblichen Widerstands in
Italien
In den Untergrund zu müssen war wie eine
BeförderungDie
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"Obenauf die Kartoffeln, darunter die
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Castagnetti: Als "Staffetta" in der
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Kulturrevolution
Mipsel Ritop SmorpProjekt Log.in: Vernetzung als Kunstform
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Österreich
Internationale Hofer Filmtage 2000
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Eine unverkrampft politische Band im Interview
Glosse
Falsch gelocht, Gutgrün?Warum die Nürnberger Grünen einmal falsch
stimmten
Staat &
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Ein besetztes Haus ist wie ein neues
LebenErinnerungen an
die erste Hausbesetzung in den Nürnberger
80igern
Auf dem legalen Weg in einen
Polizeistaat?Eine
juristische Aufarbeitung über den gefährlichen
Abgrund "Innere Sicherheit"
Für das Recht auf
BewegungsfreiheitResidenzpflicht: Flüchtlinge sind Gefangene ohne goldene
Ketten
"Das Spiel ist aus, Sie gehen jetzt nach
Haus"In
Herzogenaurach wehren sich Jugendliche gegen
Nazipräsenz
Antifaschismus macht SchuleBehörden ermitteln
gegen Antifaschüler
Luxemburg-Liebknecht-DemoIn
Berlin trifft sich jährlich die Linke zum Gedenken
Ökologisch DirektÖkologie-Netzwerk trifft
sich
Jugend Umwelt Kongress
Erklärung an die "Szene"Nürnberg: Projektwerkstatt löst sich
auf
Buch &
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"Meine Krankheit heißt Auschwitz, und die ist
unheilbar"Eine verspätete Reminiszenz an die
deutsch-jüdische Schriftstellerin Grete Weil
Va Banque!Die Kulturgeschichte des Bankraubs
VERBRIEFTE VERSÖHNUNG Kritik: Ausstellung über die
Briefe von Kindern an ihre
Soldatenväter
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In the Belly of the Beast:
Widerstand in den Vereinigten Staaten und Reaktion
Der Widerstand in Seattle gegen die neo-liberale Globalisierungspolitik
hinterließ weltweit seine Spuren.
In den USA folgte dem großen Aufstand eine neue Repressionswelle.
Über die vielfältigen anti-kapitalistischen Widerstandsbewegungen
in den Vereinigten Staaten und über die Verfolgung, der sie
ausgesetzt sind, wird in den deutschen Massenmedien kaum berichtet.
Es wird der Eindruck erweckt, dass US-AmerikanerInnen apathisch und
unpolitisch seien.
Angesichts bestimmter Bevölkerungsteile mag dieser Anschein
wohl richtig sein, denn deren einziges Engagement besteht darin,
dass sie wählen gehen. Sie sind es auch, die am meisten von
den gegenwärtigen Umständen profitieren. Z.B. Weiße
aus der Mittel- und Oberklasse, die hauptsächlich in den nobleren
Vororten leben. Die reichen Suburbs sind allerdings eine andere Welt
als die Ghettos der Innenstädte und genauso weit entfernt -
geographisch als auch politisch - von den armen weißen Bauwagensiedlungen
auf dem Land.
Die Kehrseite des «Landes der unbegrenzten Möglichkeiten»
ist in Deutschland weitgehend unbekannt.
Das Aufzeigen von Bedingungen, gegen die US-amerikanische AktivistInnen
unterschiedlicher ethnischer Herkunft anzukämpfen haben, ist
notwendig, damit sich internationale Solidarität und Verständigung
innerhalb der linken Antiglobalisierungsbewegung weiter entwickeln
kann.
Die Polizei in Seattle rechnete im Voraus nicht mit derartig
großen Massen, die während der Woche ihre Unzufriedenheit
über die soziale Kürzungspolitik des internationalen Großkapitals
auf die Straße trugen. Es gab verhältnismäßig
wenig Festnahmen. Ein relativer Erfolg war, dass die WTO-Konferenz
an einem Tag ausfiel.
Ganz anders die Situation bei den Demonstrationen gegen die folgenden
Gipfeltreffen. Vom 15 -17. April fand in Washington DC die Konferenz
des IWF und der Weltbank statt. Die U.S.-amerikanische Hauptstadt
hatte aus der Schlappe von Seattle gelernt und setzte viele Polizeikräfte
ein. AktivistInnen wurden in der Vorbereitungsphase von der Polizei
überwacht und Demonstrationsgenehmigungen verweigert. Obwohl
in Washington halb so viele demonstrierten wie in Seattle, gab es
rund 700 Festnahmen - 200 mehr als in Seattle.
Bereits am Anfang der Aktionstage nahm die Polizei viele Leute in
Sicherheitsgewahrsam.
Am 15. April wurden die TeilnehmerInnen einer geplanten Demonstration
für die Freilassung des politischen Gefangenen Mumia Abu Jamal
und gegen die Gefängnisindustrie von der Polizei eingekesselt
und zusammengepfercht. Der International Action Center erstattete
deswegen Anzeige gegen die Stadt Washington Das Ziel dieser Polizeimaßnahmen
sei nicht gewesen, illegale Aktivitäten zu verhindern, sondern
es sollten Washingtons Straßen von DemonstrantInnen freigekehrt
werden, hieß es bei einer Pressekonferenz.
Straßenblockade macht eine Million Dollar
Anläßlich eines Parteitages der Republikaner in Philadelphia
lief es noch härter ab. Tausende demonstrierten Anfang August
diesen Jahres gegen das Parteiprogramm der Republikaner, das die
Todesstrafe, die weitere Privatisierung der Gefängnisse und
erhebliche soziale Kürzungen vorsieht. Die Polizei ging mit
großer Brutalität vor und nahm massenhaft DemonstrantInnen
fest. So auch in Los Angeles, dort wurde anschließend der Parteitag
der Demokraten von Protesten begleitet.
Inzwischen gründeten sich viele Rechtshilfeorganisationen
in verschiedenen Bundesstaaten. Sie leisten den Betroffenen Rechtsbeistand
und finanzielle Unterstützung. Vielen bekannten AktivistInnen
wurden extrem hohe Geldstrafen aufgebrummt.
Wegen rechtswidrigem Blockieren einer Straße soll ein bekannter
Aktivist aus Berkley eine Million Dollar zahlen. Ein anderer seit
Jahren aktiver Demonstrant aus Lansing, Michigan, wurde in Philadelphia
festgenommen. Ihm werden Körperverletzung und drei weitere Delikte
zur Last gelegt. Obwohl er die Taten nicht begangen haben soll, wurde
eine Kaution von 50.000 Dollar festgesetzt. Letztendlich muss er
10.000 Dollar für Gerichtskosten und Kaution zahlen. Wie in
seinem Fall wurden einige dieser utopischen Geldstrafen wieder reduziert
und bei einzelnen Beschuldigungen komplett aufgehoben. Dennoch sind
viele DemonstrationsteilnehmerInnen von Philadelphia und Los Angeles
mit Geldbeträgen belastet, die sie niemals aufbringen können.
Der Staatsapparat der USA, unterstützt von privaten Interessen
und Lobbys, führt eine Kampagne gegen den sich langsam aufraffenden
Widerstand mit der Strategie, gezielt erfahrene, bekannte AktivistInnen
pleite und handlungsunfähig zu machen
Die "Chattanooga 3"
Den schwarzen Widerstand in den Vereinigten Staaten trifft die
Repression am härtesten. Bekannt ist, dass die überwiegende
Mehrheit der Todestraktinsassen schwarzer Hautfarbe oder Angehöriger
anderer Minoritäten sind. Sie bekommen die Brutalität des
amerikanischen Kapitalismus und der «neuen Weltordnung»
am meisten zu spüren. Nun stehen drei schwarze Aktivisten vor
Gericht: Damon McGee, Mikail Musa Muhammad und Lorenzo Komboa Erwin.
Die drei Mitglieder der COPWATCH-Gruppe in Chatanooga, Tenessee nahmen
nach dem Polizeimord an drei Schwarzen an einer kleinen Demonstration
von 150 Menschen vor dem Rathaus bei einer BürgerInnenversammlung
teil und wurden wegen «Friedensstörung» festgenommen
und angeklagt.
Den «Chattanooga 3" aus der Black Autonomy-Bewegung drohen
sechs Monate Haft.
Nach bisher sieben Vertagungen wurde ihr Prozess nun nochmals
bis zum 11. Januar 2001 verschoben. Dadurch steigen die Gerichtskosten
in die Höhe und es kostet zudem viel Kraft und Zeit.
Lorenzo Komboa Erwin hat inzwischen die Aufhebung der Anklage
beantragt. Es folgten weitere Protestaktionen. Verschiedene antirassistische
Gruppierungen und Einzelpersonen gründeten aus aktuellem Anlass
das Netzwerk «Boycott Chattanooga», um die TouristInnen
von Chattanooga auf die rassistische Politik an ihrem Urlaubsziel
hinzuweisen.
Weitere Infos zu dieser Kamgagne unter: http://maxine-j.tripod.com/policemurder.html
Wenn ihr Kontakt aufnehmen wollt und finanzielle Unterstützung
erbringen könnt, wendet euch bitte an folgende Adressen. Dort
findet ihr auch weitere Infos zu Gerichtsverfahren wegen der Demonstrationen
in Washington DC, Philadelphia und Los Angeles.
Rechtshilfe/Verteidigungskostenspenden:
Michigan Legal Defense
PO Box 6236
East Lansing, MI 48826
USA
(Spenden in Form eines Schecks in Dollars an Steve Swart)
Für weitere Infos zu den Chattanooga 3:
International Action Center
39 West 14th Street, Room 206
New York, NY 10011
email: iacenter@iacenter.org
web: www.iacenter.org
Zu allgemeinen Informationen:
Zu Mumia: www.mumia2000.org
fon: 001-212-633-6646
fax: 001-212-633-2889
Aber nicht vergessen: es gibt viel mehr politische und soziale Prisoners
of War in den amerikanischen Todestrakten - Spread the Word!
Rebellis
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