Keine Klasse im Nahen Osten??

Zwei Menschen aus der Linken diskutieren via Netz über Israel/Palästina

Raumzeitung: Glaubt ihr, dass es in der Linken antisemitische Tendenzen gibt?

Karen: Nein. Das würde auch kaum zu linken Vorstellungen passen.

Susanne: Wenn du von der "deutschen Linken" redest, dann würde ich das auf alle Fälle bejahen. Die Geschichte der deutschen Linken seit 1967 strotzt nur so von antisemitischen Ausfällen. Und heute, angesichts der aktuellen Situation in Israel/Palästina, treten diese auch wieder deutlich zutage. Ich würde sagen, dass der von deutschen Linken propagierte Antizionismus immer mit dem zwanghaften Bestreben verbunden war, den Zionismus und Israel mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung ist angefüllt von antisemitischen Stereotypen.

K: Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass der STAAT, also in diesem Beispiel Israel, eben nicht mit den Leuten, die (neben anderen) in ihm wohnen gleichgesetzt werden kann.

Das machen wir doch sonst auch nicht, z.B. welchEr deutsche Linke würde sich mit dem deutschen Staat identifizieren? Als Linke sind wir gegen jeden kapitalistischen Staat. Deshalb ist Kritik von linken Menschen, egal aus welchem Land sie kommen oder in welchem Land sie leben, natürlich notwendig und sind keine "antisemitischen Ausfälle».

RZ: Was waren für dich Beispiele antisemitischer Stereotype, Susanne?

S: Eines dieser Stereotypen ist für mich z.B. die Gleichsetzung der Politik des Staates Israel mit "den Juden in aller Welt". Diese ziehen natürlich die Fäden auch in den USA und so wird Interessenspolitik von Weltmächten auf Verschwörungstheorien reduziert. Überhaupt haben Linke hierzulande ein Faible für Verschwörungstheorien. Viel wichtiger finde ich aber wirklich diese zwanghafte Gleichsetzung israelischer Politik. Hier stehen sich deutsche Konservative (der CDU-Politiker, der Paul Spiegel für das verantwortlich machen will, was in Israel passiert) und deutsche Linke sehr nahe, wenn z. b. die Tupamaros aus Westberlin argumentieren, dass nach dem 6-Tage-Krieg Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland gerechtfertigt sind. Zugegebenermaßen ein alter Hut, aber scheinbar immer noch aktuell, leider

Ein anderes Beispiel hat eher unbewusst mit einer Unterstellung dieser Stereotype zu tun, z.B. wenn Linke - aufgrund ihrer verkürzten Kapitalismuskritik - weiterhin von SpekulantInnen usw. reden. Das hat eben nicht nur was damit zu tun, dass sie sich schlecht ausdrücken können und sie nun mal "Neger" als "Pfuiwort" erkannt haben, "Spekulant" aber nicht...

RZ: Was verstehst du unter verkürzter Kapitalismuskritik?

S: Ich finde es prinzipiell problematisch, wenn die Linke am Kapitalismus lediglich die "Auswüchse" kritisiert. Dann wird "der Spekulant" zum Bösen an sich und die Unterscheidung in "schaffendes und raffendes Kapital» ist aufgemacht. Kritisiert wird dann lediglich das "raffende", das historisch nun mal mit der den Menschen jüdischen Glaubens zugewiesenen Rolle verbunden ist.

K: Ich kritisiere nicht nur die "Auswüchse" wie z.B. Spekulation, sondern den Kapitalismus insgesamt, der abgeschafft werden muss. Ich verstehe auch nicht, warum du der Linken unterstellst, dass sie zwischen "raffendem" und "schaffendem" Kapital unterscheiden würde. Mir ist diese ökonomische Theorie bekannt, allerdings als eine von den Nazis vertretene, nicht von den Linken. Sag mal welche linken TheoretikerInnen, Strömungen, Schulen denn angeblich diese Theorie vertreten?

RZ: Die Forderung der PalästinenserInnen nach einem eigenen Staat steht nach wie vor im Raum. Wie sollte sich Eurer Meinung nach die Linke diesbezüglich positionieren?

K: Ich denke, Linke - ich will da keine Unterscheidung treffen, ob "deutsche" oder andere, denn ich würde mich nicht darüber definieren, ob ich deutsche Linke oder Linke aus einem anderen Land bin - sollten die Forderungen der PalästinenserInnen unterstützen, weil es ein Kampf von Unterdrückten und Ausgebeuteten ist. Dabei wäre mir auch der Klassenaspekt viel wichtiger als die Frage um eine Staatsgründung, wobei natürlich für mich nicht eine Staatsgründung per se gut oder schlecht ist, sondern daran zu messen ist, ob es sich um die Zementierung kapitalistischer-imperialistischer Zustände in der Welt oder um eine revolutionäre Veränderung handelt.

Die Forderungen der PalästinenserInnen betreffen natürlich auch für sie ganz existenzielle ökonomische Überlebensfragen, da es um Land-in-Besitz-Nahme von israelischen SiedlerInnen, um fehlendes Wasser in den palästinensischen Enklaven, um die Ab/Aussperrung von ihren Arbeitsplätzen in Israel usw. geht.

S: Das Problem der Menschen jüdischen Glaubens war immer, das sie verfolgt und verdrängt wurden und ihnen die Zuschreibung "Volk" von außen aufgezwungen wurde. Somit war die Staatsgründung die einzige Möglichkeit, der Verfolgung durch Nationalstaaten zu entkommen.

Da Menschen jüdischen Glaubens nicht einer Klasse angehörten - wohl aber immer unterdrückt wurden - ist ihre Staatsgründung für dich nicht legitim? Nein, ökonomisch ging es "den Juden" nicht unbedingt schlecht, ihnen mangelte es in Deutschland und Russland z.B. nie an Wasser, wie den PalästinenserInnen in den Enklaven, sie wurden nur umgebracht, keine Zeit, um ökonomisch unterdrückt zu sein, oder?

K: Es ist doch Quatsch, so pauschal zu behaupten, dass es "den Juden nicht schlecht gegangen sei und es ihnen in Deutschland und Russland an nichts mangelte". Es gibt doch wohl unter den JüdInnen, nicht anders als bei Menschen anderer oder auch vernünftigerweise keiner Religionsgemeinschaft, Arme und Reiche. Auch heute in Israel gibt es JüdInnen die arm sind, die ausgebeutet werden.

S: Eben! Da schreibst du ja selber, dass der Klassenbegriff nicht passt, wenn du die Situation der verfolgten Menschen, denen die Zugehörigkeit zu einem imaginären jüdischen Volk nachgesagt wurde, beschreibst. Und wenn sie daraus als Verteidigungsstrategie diese Zuschreibung annehmen und einen eigenen Staat fordern und durchsetzen können, lässt sich das mit Klassenlage nicht beschreiben, vielleicht aber mit Gerechtigkeit oder Notwehr...

K: Klassenkonflikte sind - leider - noch nicht abhanden gekommen, sonst hätten wir glücklicherweise schon den Kommunismus weltweit. Solange es Klassen gibt, solange gibt es auch Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, d.h. Aneignung von Mehrwert aus der Arbeitskraft durch KapitalistInnen. Und solange diese Ausbeutungsverhältnisse bestehen, solange gibt es auch einen Klassenantagonismus. Das ist die objektive Seite. Eine andere Frage ist, wann dieser Widerspruch/Gegensatz sich in revolutionäre Kämpfe umsetzt, dabei spielt vor allem auch der subjektive Faktor eine Rolle. Und wenn z.B. schon du behauptest, die Klasse sei "abhanden gekommen", dann zeigt das nur, dass revolutionäre Veränderungen eben schwierig sind, in Situationen, in denen den Ausgebeuteten - und das ist immer noch die Mehrheit der Menschen - das Bewusstsein dafür fehlt.

S: Also, ich weiß nicht, bei den Leuten die heute in den palästinensischen Autonomieregionen das Sagen haben von revolutionärer Veränderung zu sprechen finde ich schon ziemlich krude!!!

Ich finde es ganz schön eurozentristisch, den Konflikt in Ruanda/Burundi als einen zweier schlechter Staaten zu beschreiben. Im Konflikt Israel/Palästina geht es auch nicht um eine Parteinahme mit einer Religionsgemeinschaft, aber eben auch nicht um den verzückten Blick auf ein neues "Revolutionäres Subjekt". Wie ordnest du denn die Vision eines halbfeudalistischen Staates in deine Klassentheorie ein?

Auch das was die Leute, die sich als PalästinenserInnen beschreiben momentan veranstalten, hat nichts mit Klassenlage zu tun. Es veranlasst deutsche Linke aber scheinbar nicht die PLO-Führung zu kritisieren.

RZ: Wie sieht es denn mit dem Solidaritätsbegriff aus. Sollten sich deutsche Linke zu dem was in Palästina/Israel passiert gar nicht verhalten, oder ist der Kampf der PalästinenserInnen eine Befreiungsbewegung, die in jedem Fall unterstützt werden muss?

S: Für mich hätten deutsche Linke viel eher die Aufgabe die Politik des deutschen Staates im Bezug auf Israel/Palästina zu kritisieren, das wird ihnen aber schwer fallen, da sie sich in bestimmten Punkten mehr als nahe stehen. Unsäglich ist es darüber hinaus, wenn (wie in Barricada 11/2000) sie den Staat doch endlich mal von seiner Gründungsgeschichte trennen wollen. Welche Konsequenz hat das dann? Die Juden ins Meer treiben?

K: Klar ist internationale Solidarität mit unterdrückten und unter ökonomischer Ausbeutung leidenden Völkern eine Aufgabe der Linken, auch der deutschen, auch wenn es um »die Palästinenser" geht. Dabei wäre es vor allem wichtig, fortschrittliche Strömungen darin zu unterstützen, die es aber nicht nur unter den PalästinenserInnen gibt, sondern auch in der jüdischen Bevölkerung in Israel, wie z.B. die Rechtsanwältin und Schriftstellerin Felicitas Langer.

S: Erste Frage wäre da: Warum soll sich die deutsche Linke denn gerade zum Konflikt auf dem Gebiet des Staates Israel verhalten? Wie hat sich die deutsche Linke denn zu dem Konflikt in Ruanda/Burundi verhalten? - Warum da nicht, hier schon?

K: Für Linke ist es nicht die Frage, sich zu irgendeinem Konflikt zwischen zwei schlechten Staaten zu verhalten (siehe warum nicht zu Ruanda/Burundi), sondern zu Klassenkonflikten und Konflikten, die unterdrückte Völker mit unterdrückenden Staaten haben.

Bei dem Konflikt Israel/Palästina geht es nicht um "ins Meer treiben", wie du unterstellst, sondern es geht darum, daß ALLE Menschen in dem Land dort gemeinsam gleichberechtigt leben können. Sonst ist die deutsche Linke auch für offene Grenzen für alle, warum sollten wir bei Israel dann auf einmal einem Rassismus oder einer Religionsgemeinschaft das Wort zu reden?

S: Es ist immer ziemlich einfach sich auf radikale Linke in Israel zu beziehen, die den Staat in dem sie leben fundamental kritisieren. Viele sagen aber gleichzeitig, dass sie sich diese Kritik aus Deutschland verbitten würden. Das kann mensch nun beurteilen wie sie will, ich habe dafür angesichts deutscher linker Geschichte vollstes Verständnis. Für mich ist die Frage wirklich, warum deutsche Linke immer dann in vorderster Front - und Front meine ich hier wirklich - stehen, wenn es um die Kritik am Staat Israel geht.

Und damit meine ich nicht, dass dieser Staat jenseits von Kritik steht. Ich meine nur, dass so wie die Kritik der deutschen Linken in den letzten 33 Jahren ablief, sie jetzt wirklich besser mal das Maul halten sollte.