Kommentierter Monatsrückblick

Gäbe es das fortdauernde Wahldebakel bei den Präsidentschaftswahlen nicht ausgerechnet in den USA, einem der Länder mit ausgeprägter Selbstgerechtigkeit in Sachen Demokratie, würden internationale WahlbeobachterInnen zu Neuwahlen raten. Nachdem zuvor eine von parteipolitischem Interesse unabhängigere Justiz sowie ein Wahlverfahren und ein Wahlsystem geschaffen wurde, das den Wähler- und Wählerinnen-Willen widerspiegelt. «Ordnungsgemäße Wahlen in den USA», das war bisher eine gemeinsame Übereinkunft, so zu tun als ob, keine Realität. Auch neue KandidatInnen wären von Nöten. Die beiden aktuellen Aspiranten auf die Präsidentschaft haben gezeigt, dass es ihnen nicht um eine saubere Auszählung, sondern um die Erlangung der Macht mit allen möglichen Mitteln geht. Bush fordert, man solle aufhören zu zählen, droht woanders aber Neuzählungen zu erklagen. Beide kündigen an, die Rechtmäßigkeit des Hawaii-Ergebnisses anzuzweifeln - allerdings nur, wenn sie zum Verlierer erklärt werden.

Deren Großkapitalinteressen gegen eine Klimaschutzkonvention setzten die USA schon jetzt durch. Dass ökologische Großkatastrophen auch ökonomische Großkatastrophen sind, ist allen Beteiligten klar. Doch kümmert das nicht weiter, weil die Betroffenen nicht die Profiteure der Treibhaus-Emmissionen sind. Wenn pazifische Inseln im Meer versinken, ist das eine Katastrophe für die Menschen, die dort leben, nicht für die USA. Und wenn Wirbelstürme, Sturmfluten und Erdrutsche Häuser und Existenzen vernichten, schmälert das nicht die Milliardengewinne von Shell und Texaco.

Im Nahen Osten versucht der noch amtierende Präsident Clinton weiterhin vergebens, einen Frieden ohne Konfliktlösung zu erreichen. Und die israelische Regierung mit ihrem gegenüber Palästina weitaus höheren Terrorpotential lebt in dem Wahn, einen Frieden durch Gewalt erreichen zu können; einen Frieden ohne ausreichende Zugeständnisse.

Nur anderthalb Jahre hat Ehud Barak regiert; doch das Zerstörungswerk des israelischen Regierungschefs ist gewaltig: Neuer Hass wurde gesät zwischen Israelis und PalästinenserInnen; auch zwischen israelischen JüdInnen und israelischen AraberInnen. Neue Feindschaft zu den arabischen Nachbarstaaten wurde aufgebaut. Baraks Politik scheiterte so katastrophal, weil es Barak immer zuerst um den eigenen Machterhalt ging, weil der Friedensprozess sich immer diesem Hauptziel unterordnen musste. Barak agierte lieber fürs heimische Fernsehpublikum als diplomatisch; ließ sich für die Einzelinteressen religiöser FundamentalistInnen einspannen, unterstützte den friedensfeindlichen Siedlungsbau und sieht auch jetzt einen Friedensvertrag nur als Chance, die beschlossenen Neuwahlen doch zu gewinnen.

Saudi-Arabien hat nicht nur durch den Abzug seines Botschafters aus Israel Schlagzeilen gemacht, sondern auch durch ein Plagiat: Die saudische Regierung setzt sich ein für die Leitkultur, nicht für die deutsche, sondern für die arabische: Der Ramadan, so heißt es, gelte auch für Fremde; wer dessen Regeln missachte, dem drohten Arbeitsplatzverlust und Ausweisung. Intoleranz, wie wir sie von der Union kennen.

Die deutsche Leitkultur, sie ist inzwischen zur «Leitkultur in Deutschland» mutiert und mit weiteren Schlagwörtern inhaltlich gefüllt worden: Zur «Leitkultur in Deutschland» gehörten erstens Christen- und Judentum. Na so was. Was für ein falsches deutsches Geschichtsbild man doch haben kann. Dachte ich doch, noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei es deutsche Leitkultur gewesen, jüdische Menschen zu massakrieren und das Judentum in Europa auszurotten. Aber das ist eben deutsche Geschichte; bei der Geschichte in Deutschland haben Christen- und Judentum in stetiger Eintracht gemeinsam die deutsche Kultur geformt.

Des weiteren gehörten zur «Leitkultur in Deutschland» der in Italien entstandene Humanismus und die Lehren der antiken Philosophen, die jedes deutsche Kind schon mit der Muttermilch aufsaugt und deren Kenntnis in den deutschen Volksschulen verfeinert wird. Außerdem das römische Recht. Da werden sich vor allem die BritInnen mit ihrem auf Gewohnheits- und Billigkeitsrecht aufbauenden Rechtssystem schwer tun, jemals gute EinwandererInnen zu werden. Zuletzt beinhalte «Leitkultur in Deutschland» den Humanismus, der in Frankreich entstand und in Deutschland eigentlich nie angekommen ist. Fordert er doch die Selbstbefreiung von Bevormundung durch Tradition und kirchliche Autorität. Christentum und Judentum und Aufklärung und Humanismus: ziemlich multikulti, diese «Leitkultur in Deutschland», oder besser ein geschichtsklitternder Mischmasch, der einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht Wert ist. Steht dahinter doch nur die dumpfe Idee, den Moslem als Feindbild für fremdenfeindliche Kampagnen aufzubauen.

Zeitgleich gingen sie auf die Straße gegen die Fremdenfeindlichkeit, die «Anständigen», deren «Aufstand» Kanzler Schröder gefordert hatte. Die Kräfte, die die Macht haben im Land, die haben aufgerufen zu dieser Großdemo: die Bundestagsparteien, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften. Hat so viel geballte Macht nicht wirkungsvollere Mittel, Fremdenfeindlichkeit zu begegnen? Doch die Demo hatte andere Ziele als die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit. Sie sollte als Ersatz dienen für fehlendes politisches Handeln. Sie sollte das deutsche Image aufpolierende Bilder für die Abendnachrichten in aller Welt liefern. Und sie sollte einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage vorgaukeln, der gar nicht existiert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht vom nützlichen und vom nutzlosen Ausländer und fordert ein frei verfügbares ausländisches Arbeitskräftereservoir, das ganz nach Bedarf angezapft werden kann und bei Verschleiß oder Arbeitsplatzvernichtung einfach wieder verschwindet. Die LänderinnenministerInnen wollen das deutsche Land frei haben von bosnischen Kriegsflüchtlingen und beschließen deren Abschiebung. Die SPD sperrt sich in der EU gegen ein menschlicheres Asylrecht. Die CSU fordert eine Kampagne gegen Flüchtlinge in Deutschland, die sie wie gehabt denunziatorisch des Asylmissbrauchs bezichtigt.

Beim «Aufstand der Anständigen«, da waren die Unanständigen mit dabei.

Wolfgang Schlicht