Neue Medien, eine Möglichkeit für emanzipative Ideen? - "Im Auge behalten wo der Ausgang ist", mahnte "Sven Glückspilz" in der letzten Augabe.     Spinning Left              antwortet diesmal Rainer Rilling.
Es plappert und rauscht die Killerapplikation E-Mail und die paar Hunderttausend Beiträge in den Foren und Chats der Parteien oder den drei Politikportalen der Republik eint eine Eigenschaft: In den wirklichen Entscheidungsräumen und -prozessen der wirklichen Politik werden sie nicht im Geringsten zur Kenntnis genommen.
	Fast alle Projekte sind unentwegt patriarchalische Veranstaltungen mit einem stabilen Mittelklassenhintergrund.
Linke ohne Netzpraxis haben es zum Glück immer schwerer. Sie sind out. Gut so!

Langweilige Front-Ends

Mit ein paar Jahren Verzug auf die Militärs, Banken und Freaks hat sich in den letzten paar Jahren auch die globale politische Klasse vernetzt, zuerst nach innen und dann nach außen, nicht ohne Effizienz übrigens. Die bundesdeutsche Abteilung war eher spät dran, holte aber im letzten Jahrfünft flott auf. Die front-ends des E-Governments sollen 2005 stehen und die üblichen politischen Big Players haben den Doppelpass gelernt: da gibt es die Intranets und Firewalls zur trennscharfen Abgrenzung von der Gesellschaft, um das virtuelle Controlling der eigenen politischen Identität zu sichern. Die überall aufgestellten Interaktivitätssets und virtuellen Ortsvereine mitsamt Parteitagen bringen sie mit den politischen Kunden ins Geschäft - wenn`s klappt und die neualerten Senior Consultants mit knappem Magisterabschluss ihre Schnittstellenspins ordentlich gedreht haben (und dabei ungefähr so viele Netzanglizismen plaziert haben, wie hier zu lesen sind). Die Langeweile der Doppelnormalität des politischen und medialen Geschäfts hat so ungefähr 1998 die Netzpolitik in den Griff bekommen.

Politikbusiness

Und die elektronische Demokratie? Es plappert und rauscht die Killerapplikation E-Mail und die paar Hunderttausend Beiträge in den Foren und Chats der Parteien oder den drei Politikportalen der Republik eint eine Eigenschaft: In den wirklichen Entscheidungsräumen und -prozessen der wirklichen Politik werden sie nicht im Geringsten zur Kenntnis genommen. Das ist keine Mutmaßung, sondern harte Aussage der einschlägigen Moderatoren und Redakteure. Folglich hat das mit Politik kaum zu tun: Denn das Reden wird dann zum politischen Diskurs und zur Deliberation, wenn es sich zusammenfasst zur Bildung einer durchsetzungsfähigen Meinung und damit zu einem politischen Willen. Das zumindest war der radikale Punkt, als einst bürgerliche Öffentlichkeit und volonté generale demokratietheoretisch zusammengedacht wurden. Von einer Ankoppelung politischer Rede im Netz an reale Entscheidung ist nichts bis sehr wenig zu sehen. Immerhin diskutiert ein Unterunterausschuss des Parlaments neuerdings mit extrem mäßigen Erfolg im vorgesetzgeberischen Raum, das ist gut. Fast alles, was noch nie geheim war, ist nun elektronisch zugänglich, immerhin. Und wenn das globale Voting-Business vollends ins Laufen gekommen ist, kann auch die Wachstumsfraktion der hochmobilen Staatsbürger in US-Flughafenterminals, auf den Seychellen oder in Kabul ihren Beitrag zur Stabilisierung des Mythos der Wahlkabine leisten - mit einem technologischen und Sicherheitsaufwand übrigens, der locker ein paar Zehntausend Kinder vor ihrem Hungertod retten würde. Mit einer substantiellen politischen Entscheidungsbeteiligung hat das alles nichts zu tun - und darüber nachgedacht wird auch nicht, schließlich kann die BürgerInnenschaft des virtuellen Weltraums nicht authentisch identifiziert werden und ohne sichere, auf Dauer gestellte Identität gibt’s nun mal kein Wahl- und Entscheidungsrecht.

Linksjammern

Die Linke definiert sich hartnäckig als äußerst kommunikative Veranstaltung. In der Fähigkeit und Notwendigkeit politischer Rede, Auseinandersetzung und demokratischer Meinungsbildung hat sie offenbar immer ein herausragendes Merkmal ihrer politischen Identität gesehen. Sie gehorchte der Not, standen ihr doch andere Ressourcen der Macht wie Geld oder Recht eher selten zur Verfügung. Hatte sie diese, war sie nicht mehr links. Das kontrastiert freilich mit der verbreiteten (Selbst-) Bezichtigung, dass diese Linke schon immer ganz besonders unfähig gewesen sei, eine effiziente Medienpolitik zu machen. Was kam nach Münzenberg? Wo blieb die Gewerkschafts- und linke Parteipresse? Wer hat täglich Lust auf das tapfer-betuliche "Neue Deutschland" oder den Zynismus der "Jungen Welt"? Wer zählt die linken Radios - sind es sieben oder acht oder etwa siebzehn? Welche haltbaren linken Zeitschriften entstanden nach den alt68er Gründungen, waren es zwei oder drei? Wer erinnert sich noch an diese lustigen alternativen Betriebs- und Stadtteilzeitungen? Wo sind die linken Ressorts in den Massenmedien und -kulturen? Wo die Think-Tanks linksradikaler akademischer Medienkritik? Wer analysiert systematisch die Strategien herrschender Netzpolitik? Und, ach ja: Wo sind die zäheren linken Netzprojekte? Endlich: Wer liest das eigentlich, werden mehr als ein paar Hunderttausend erreicht - und brauchen sie das, um das sein zu können, was sie sind oder sein wollen, haben linke Medien überhaupt eine nachhaltige Bedeutung für Linke oder solche, die es werden könnten?

Warum auch nicht?

In der Aneignung innovativer Medienpraxen hinkte die Linke in der Regel hinterher, warum auch nicht. Netzpolitisch hat sie nachholend ein paar Dinge auf die Beine gestellt: für "Info-Macht" neuerdings Indymedia (http://de.indymedia.org/) und für Kommunikation und Organisationsvernetzung vor allem Nadir (http://www.nadir.org/nadir/), Labournet (http://www.labournet.org/) oder LinksNet (www.linksnet.de) und ein paar andere mehr. Ein paar linke Leute betreiben seit einem halben Jahrzehnt hartnäckig Individualprojekte, seien es Kataloge oder neue Specials wie "http://www.wemgehoertdiewelt.de/" und die kriegskritischen Projekte z.B. von Krysmanski (http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/terrorwar.htm) oder Ralph Segert (http://krit.de/). Einige Verbände, Organisationen und auch Unternehmen lassen linke Projekte zu oder fördern sie sogar: Schließlich geht es darum, in rasch wandelnden Umwelten robust zu bleiben - was wäre die Netzwelt ohne die gesponsorte Telepolis? Manche fangen an, interessant zu werden: Wie der alternative Materialfundus der rosaluxemburgstiftung.de. Der interessanteste bundesdeutsche Debattenort über Alternativen zum High-Tech-Kapitalismus ist binnen kurzem die Ökonuxliste (http://www.oekonux.de/) geworden. Indymedia ist das einzige wirklich internationale Projekt. Fast alle verknüpfen Produktion und Kommunikation, verkoppeln professionelle Technik und hausgemachte Politik, versuchen also, Selbsttätigkeit zu mobilisieren. Bemühen sich um Authentizität. Fast alle Projekte sind unentwegt patriarchalische Veranstaltungen mit einem stabilen Mittelklassenhintergrund. Manchmal gibt’s deutschsprachiges Multikulti als Dreingabe - da sind nicht wenige Senatsverwaltungen weiter. Die Sparte "Kritik der virtuellen Medienmacht" gehört wahrlich nicht zu ihren Stärken. Technisch und ästhetisch sind diese Projekte zunehmend konkurrenzfähig, aufmerksamkeitspolitisch gibt es erste Effizienzansätze. Linke ohne Netzpraxis haben es zum Glück immer schwerer. Sie sind out. Gut so!

Was dies alles freilich mit "subversiver" Politik zu tun hat (Sven Glückspilz "Medien und Ohnmacht" - siehe letzte Ausgabe), ist nicht so recht erkennbar. In einer Zeit, wo ökonomische und politische Schließungen auf dem Netz sich deutlich verbreiten (neuestes Beispiel: Die Schließung des informativen Reformwerkstatt-Newsletters, (http://newsletter.zeit.de/) den sich die neoliberale Zeit bis dato hielt), ist eher interessant, wie verstreut, individualisiert und in sich differenziert das Operationsfeld dieser politischen Kulturen geworden ist. Oder anders gesagt: Von Vernetzung der ganzen Projekte keine Spur. Vielleicht findet sich 2002 ein Laden, der das 246. Vernetzungstreffen dieses Mal der Netzlinken finanziert und es kommt auch jemand hin. Ich habe den Eindruck, die Linken könnten von sich etwas lernen statt immer nur von den neuesten Gimmicks des Klassenfeinds.

Rainer Rilling ist Privatdozent für Soziologie an der Universität Marburg und Mitglied der Projektgruppe Wissenschaft und Politik der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
www.rainer-rilling.de,
rillingr@mailer.uni-marburg.de