"Illegalität" ist kein Schicksal - Papierlose organisieren sich

Europa/Schweiz/Deutschland - Millionen Menschen ohne gültige Papiere, und damit rechtlos in verschiedenster Hinsicht, leben heute in Europa. Die Papierlosen-Bewegung, in der seit Jahren Illegalisierte mit Erfolg für ihre Rechte kämpfen, scheint im deutschsprachigen Raum erneut Fuß zu fassen.

In den späten 1970er Jahren ließ auf dem europäischen Arbeitsmarkt die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Ausland nach; die damals schon restriktive Gesetzgebung im Ausländerrecht wurde in der Folge repressiver umgesetzt und später durch zusätzliche Gesetzesartikel verschärft. Diese Praxis, die in eine rigorose Abschottungspolitik mündete, fördert seither das Anwachsen einer Gruppe von rechtlosen, illegalisierten AufenthalterInnen in Europa, den Papierlosen. Dabei fällt auf, dass beispielsweise PortugiesInnen rechtlos in nord- und mitteleuropäischen Ländern leben und arbeiten und in Portugal wiederum Menschen aus der Ukraine. Jedem Land seine Papierlosen - illegalisiert und rechtlos sind sie als Arbeitskräfte immer billiger als "einheimische", legale ArbeitnehmerInnen.

Der Beginn einer politischen Bewegung in Frankreich

1993 entstand in Frankreich eine "Sans-Papiers-Bewegung", die für Aufenthalts- und Arbeitsrechte einsteht. Den Hintergrund bildeten damals repressivere Ausländergesetze und Verordnungen, die unter dem Motto "Null-Migration" standen und unzählige Menschen illegalisierten.

Nord-Süd Gefälle

Legalisierungsmaßnahmen (Regularisierungen) von Papierlosen werden in Europa seit den 1980er Jahren vorgenommen, jedoch auf unterschiedliche Art. Südeuropäische Länder (Italien, Spanien, Griechenland, Portugal) verfolgten anfänglich eine liberalere Regularisierungspolitik als nord- und mitteleuropäische Staaten (Deutschland, Frankreich, Belgien, Schweiz u.a.). Erst unter dem wachsenden Druck des Nordens, dessen Abschottungspolitik, und der Anpassung an das Schengener Abkommen 1997 entwickelte sich auch in Südeuropa eine restriktivere Einwanderungspolitik. Allgemein waren Legalisierungsmaßnahmen jedoch stets an Bedingungen geknüpft und die Praxis nirgendwo nur liberal.

Papierlose und Neoliberalismus

Die Rechtlosigkeit von Menschen ist für die Aufrechterhaltung des neoliberalen, globalisierten Wirtschaftssystems ein willkommenes, ja notwendiges Mittel. Konkurrenzkampf, unbeschränkter Wettbewerb und die Konzentration auf ständige Profitmaximierung verlangen billige, möglichst wehr- und also auch rechtlose Arbeitskräfte anstelle gleichberechtigter Menschen, die den Gewinn der Wenigen ohnehin nur vermindern würden. Daneben ermöglichen illegalisierte, billige Arbeitskräfte auch unrentableren Wirtschaftszweigen eine Existenz in der von Rezession und Überlebenskampf gezeichneten Wirtschaft.

Die verfahrene Hektik der globalisierten Welt lässt kaum Zeit und Raum für reflektierte, konstruktive politische und wirtschaftliche Schritte. Sozialpolitische, ja selbst bürgerlich-liberale Ansätze, werden vom schrankenlosen neoliberalen Wahnsinn überrannt und im Keim erstickt.

Die Zahl der illegalisierten Personen nimmt ständig zu; Folge einer restriktiveren Gesetzgebung im Ausländerrecht, die der neoliberalen Wirtschaftswelt einmal mehr die Hand, die billigen Arbeitskräfte, die Papierlosen reicht.

Papierlose organisieren sich - auch in der Schweiz

In der Schweiz leben schätzungsweise 300.000 Menschen in einem völlig rechtlosen Status. Viele von ihnen arbeiten für Hungerlöhne, teilweise für unter sFr.30.- pro Tag. Einige von ihnen zahlen Steuern und Krankenkassenprämien.

Im April dieses Jahres begannen sich in Lausanne Papierlose zusammen mit SchweizerInnen gegen ihre skandalösen Lebensbedingungen zur Wehr zu setzen. Um ihrer Forderung nach einer kollektiven Regularisierung Nachdruck zu verleihen, besetzten sie eine Kirche. Mittlerweile wurden in Fribourg, La Chaux-de-Fonds, Basel, Bern und Zürich weitere Kirchen und andere öffentliche Gebäude besetzt. Zudem gibt es Papierlosenkollektive in Genf, Zürich und Lausanne.

Die Bewegung wächst, die Regierung wehrt ab

Die Bewegung wächst und hat inzwischen auch die Sympathie eines großen Teils der Bevölkerung gewinnen können. Die Landesregierung und das Parlament reagierten jedoch mit scheinheiligen Argumenten und Abwehr. Es gebe zwei Hauptgründe, warum die Problematik der Papierlosen nicht einmal diskussionswürdig sei: Erstens handle es sich um kein dringliches politisches Geschäft und zweitens betreffe das Problem nur die französischsprachige Schweiz, die Romandie. Mit Kirchenbesetzungen in zwei Deutschschweizer Städten und mehreren politischen Aktionen wurden diese Behauptungen von der Papierlosen-Bewegung jedoch überzeugend widerlegt. Im Parlament (Nationalrat) soll es im Dezember nun doch zur Debatte kommen.

Unterstützung wurde den AktivistInnen auch von prominenter Seite zuteil: Der Schriftsteller Adolf Muschg hat am 2. November als Vertrauensmann die Namen der Papierlosen in Bern entgegengenommen und der Bewegung seine Solidarität zugesichert. Am 24. November diesen Jahres demonstrierten in Bern 10.000 Papierlose und SympathisantInnen aus der ganzen Schweiz für die kollektive Regularisierung, den Stop der Ausschaffungen (Abschiebungen) und bessere Arbeitsbedingungen für alle. Hunderte von SchülerInnen streikten Anfang Dezember ebenfalls in Bern: Anstatt zu lernen zogen sie lautstark durch Schulen und Universität - aus Solidarität mit den Papierlosen.

Mit Ausschaffungen Fakten schaffen

Die Landesregierung hält hingegen seit Wochen an ihrer harten Linie fest: Die zuständige Ministerin (Bundesrätin) Ruth Metzler will Härtefälle prüfen lassen, die überwiegende Mehrheit der Papierlosen jedoch abschieben. Mit den Ausschaffungen soll im Januar 2002 begonnen werden. Für illegalisierte Menschen kein Angebot, das besonders viel Vertrauen erweckt.

Die Kantone lassen sich durch die laufende Debatte nicht hindern, ein besonders hinterhältiges Spiel zu treiben - entgegen verschiedenen Zusicherungen und Beteuerungen, die von kantonalen PolitikerInnen anfangs gemacht wurden. In Freiburg und Bern wurden bereits Papierlose aus den Kollektiven verhaftet und bereits erste Ausschaffungen vollzogen. Auch in Basel sind mehrere Papierlose inhaftiert und von Abschiebung bedroht.

Papierlose in Deutschland

Der Europarat bezifferte 1996 die Zahl derer, die ohne gültige Papiere in Deutschland leben, auf eine Million. Papierlose leben hier unter ähnlich katastrophalen Bedingungen wie in anderen westeuropäischen Ländern. Für Kinder ohne geregelten Aufenthalt ist in zahlreichen Bundesländern und Gemeinden nicht einmal Schulbesuch möglich, den die UNO-Kinderrechtskonvention allen Kindern bis zum 16. Lebensjahr garantieren sollte.

Was den Skandal der Papierlosen betrifft, so kannten deutsche Bundesregierungen bis heute nur eine Mission, die sie beispielsweise gegenüber Spanien und Italien mit starkem Druck propagierten: verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen Europas, rigorose Abschiebe-Praxis und polizeiliche Sondereinheiten.

Unterstützungsbewegungen

Verhalten war bis jetzt auch die Unterstützung der Papierlosen-Bewegung in der Bundesrepublik. Ausnahmen bilden das Kölner Netzwerk "Kein Mensch ist Illegal" (seit 1997), das Wanderkirchenasyl in NRW (seit 1998) sowie die kirchliche Kampagne "Erlassjahr 2000". Problematisch erscheint im Rückblick, dass sich das Wanderkirchenasyl und das Kölner Netzwerk auf "Einzelfallprüfungen" eingelassen haben und weitergehende Forderungen aufgaben. Die Bewegung wurde dadurch geschwächt und die Regularisierungen fielen enttäuschend aus.

Papiere jetzt

Dennoch scheint der Zeitpunkt günstig zu sein, in einem neuen Anlauf die Öffentlichkeit in Deutschland mit der Bewegung der Papierlosen zu konfrontieren und für deren Anliegen und Rechte zu sensibilisieren. Dafür sprechen die Ereignisse in der Schweiz wie auch in Deutschland: Im Juni 2001 organisierten Flüchtlingsgruppen und Initiativen zur Regularisierung von Papierlosen in Bochum die Konferenz "Papiere jetzt!". In einer breit abgestützten Abschlusserklärung wurde eine umfangreiche und kollektive Legalisierung von Papierlosen in Deutschland gefordert. Zu hoffen bleibt, dass die Papierlosen-Bewegung in Deutschland aus der Vergangenheit lernt, genügend kämpferische und kreative Energie entwickelt, skeptisch gegenüber staatlichen Institutionen bleibt und sich erst dann zufrieden gibt, wenn eine umfassende Regularisierung für alle durchgesetzt ist.

    Béatrice Vogel, Jan Sulzer und Marc Munter

Weitere Informationen sind zu finden unter:

www.bo-alternativ.de/papiere-jetzt

www.sans-papiers.ch