Auf Eis gelegt

Über Asylanträge afghanischer Flüchtlinge wird vorerst nicht mehr entschieden

Nur kurz währte für afghanische Flüchtlinge die Zeit, in der sie mit einem positiven Bescheid im Asylverfahren rechnen konnten. Doch nun nahm das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge das Vorrücken der Nordallianz auf Taliban-Stellungen zum Anlass, AfghanInnen kein Asyl mehr zu gewähren bzw. die Entscheidung darüber auf ungewisse Zeit auszusetzen.

Erst Anfang Februar 2001 hatte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Praxis geändert: Es erkannte die flächendeckende Verfolgung der Taliban gegenüber RegimegegnerInnen und anderen Personen, die sich ihren restriktiven Verhaltensmaßregeln nicht beugen wollen, als

relevant für die Anerkennung der Asylberechtigung an. Ein entscheidender Schritt, wie die Berliner Rechtsanwältin Renata Ebrahim, die viele AfghanInnen im Asylverfahren vertritt, betont: "Vorher hatte das Bundesamt, das für die Gewährung von Abschiebschutz zuständig ist, gesagt, eine politische Verfolgung, die ja nach unserer Rechtssprechung vom Staat ausgeht, gibt es in Afghanistan nicht, weil es keine staatliche Herrschaftsgewalt in Afghanistan gibt, sondern es ist Bürgerkrieg. Und damit wurden im Asylverfahren alle, egal aus welchen Gründen sie geflohen waren, abgelehnt."

Der einzige Grund, weshalb vor dieser Entscheidung jahrelang keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr stattfanden, waren die fehlenden Flugverbindungen. Doch ein gesicherter Aufenthaltsstatus ist für afghanische Asylsuchende nun in weite Ferne gerückt. "Sie werden weiter im Ungewissen sein und ihre Aufenthaltsgestattung jedes halbe Jahr verlängert bekommen, aber es ist keine Zukunftsperspektive. Außerdem, ob es jemals ein positives Ende im Asylverfahren geben wird, hängt letztendlich davon ab, wie sich die Situation im Land darstellt", so Rechtsanwältin Ebrahim. Ob in Zukunft gerade frauenspezifische Fluchtgründe oder nichtstaatliche Verfolgung wieder anerkannt werden, beurteilt sie skeptisch: "Das Bundesamt entscheidet ja aufgrund der Auskünfte des Auswärtigen Amtes und auch anderer Berichte. Aber wenn Sie die Presse in den letzten Wochen verfolgt haben, es wird ja gezeigt, wie die Kinder mit den ersten elektrischen Eisenbahnen spielen... Doch von den Massakern, die dann auch gleichzeitig in Masar-i-Sharif und woanders erfolgt sind, davon spricht man kein Wort. Dass die jetzigen Verbündeten, denen man gerade zur Macht verhilft, vielleicht doch nicht solche Demokraten sind, die man auch möglicherweise dazu anhalten kann, Menschenrechte einzuhalten und den Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, das tritt im Hinblick der Interessen, die darauf gesetzt sind, in den Hintergrund."