Betriebsfrieden gestört?

Fristlose Kündigung wegen Äußerung zum 11. September

Fristlos und ohne vorhergehende Abmahnung gekündigt wurde ein Pflegehelfer am Nürnberger Klinikum Nord. Der Grund: Angebliche Äußerungen zum Anschlag vom 11. September in New York. Er habe Freude darüber geäußert, sagt die Klinikleitung. Drei Mitarbeiter fühlen sich nun nicht mehr in der Lage, mit Mohamed H. zusammenzuarbeiten - der Betriebsfrieden sei gestört. Der Kündigung zugestimmt hatte auch der Betriebsrat. Mohamed H., geboren im Libanon und seit 14 Jahren im Klinikum Nord beschäftigt, zog dagegen vors Arbeitsgericht. Am 8. November fand die erste Verhandlung statt.

Zu Verhandlungsbeginn stellte der Richter fest, dass es am heutigen Tage wohl zu keiner Entscheidung kommen würde. Heute stehe lediglich die sogenannte Güteverhandlung auf dem Programm mit dem Ziel einer Einigung.

"Es sind viel zu wenige Menschen ums Leben gekommen", soll der Entlassene unter anderem gesagt haben. Dem widersprach Rechtsanwalt Manske und meinte, dass sein Mandant von der Presse völlig falsch zitiert worden sei.

Mohamed H. betonte: "Ich lehne Terror und Gewalt in jeder Form ab" und bestritt auch in einem Interview gegenüber Radio Z, die ihm vorgeworfenen Äußerungen so jemals gemacht zu haben: Nie habe er sich über die Toten gefreut, nie habe er die Anschläge begrüßt. Er habe nur im Rahmen einer Diskussion die Politik der USA kritisiert: "Jetzt sehen die USA auch einmal im eigenen Land, was es bedeutet, wenn Krieg ist - wie die Menschen damals im Libanon".

Rechtsanwalt Rupp, der die Stadt Nürnberg vertritt, sah jedoch die Nähe zu Straftaten als gegeben an, wie etwa "Beleidigung von Verstorbenen", "Volksverhetzung" und die "Billigung von Straftaten". Deshalb sei damals auch die Kriminalpolizei eingeschalten worden. Auf Nachfrage musste er jedoch einräumen, dass die Ermittlungen Ende Oktober eingestellt wurden.

In einem Krankenhaus, einer sozialen Einrichtung, seien Mohamed H´s Bemerkungen untragbar, begründete Rupp die Entlassung. Nach derartigen Äußerungen gebe es keine Vertrauensgrundlage mehr. Mohamed H. sei den Patienten "nicht zuzumuten" und für das Klinikum "geschäftsschädigend".

"Geschäftsschädigend" fand hingegen der Rechtsanwalt des entlassenen Pflegers die Äußerungen der Gegenseite: Ein Kollege von Mohammed H. habe gefordert "die Atombombe auf die Araber zu werfen".

Der Richter merkte an, dass für eine so genannte Druckkündigung die Voraussetzungen fehlen würden, weil sich nur drei von insgesamt 40 MitarbeiterInnen beschwert hätten.

Zu einer gütlichen Einigung kam es nicht. Mohamed H. muss vorerst weiter von Sozialhilfe leben. Bis Ende Dezember haben beide Seiten Zeit, sich schriftlich zu äußern, bzw. sich doch noch gütlich zu einigen. Dann wird der Fall erneut verhandelt.

    MiB