Monatsrückblick
Zivilbevölkerung als Opfer
Immer neue militärische Erfolge melden die USA und die Nordallianz aus dem
afghanischen Kriegsgebiet. Talibankommandeure laufen über, immer weitere Gebiete
werden "befreit". In den Städten können sich die Reichen wieder fast alles
kaufen: Satellitenfernsehen, Schmuck und auch Essen. Dumm nur für den Großteil
der Bevölkerung, dass sie nicht reich, sondern bitter arm ist. Zigtausenden von
Menschen, vor allem denen in den Bergdörfern, droht der Hungertod. Weil die
Freiheit in den meisten der befreiten Gebiete nicht die Freiheit für die
Hilfsorganisationen bedeutet, die hungernden Menschen zu versorgen. Kinder
werden außer von den Minen der vorangegangenen Kriege jetzt auch durch die
großzügig von den USA verteilten Streubomben zerfetzt und verstümmelt.
Aber der Bevölkerung Afghanistans zu helfen, war ja auch nicht der Anlass für
den Krieg der USA, sondern der in Taliban und al-Quaida personifizierte
Terrorismus und Rache für die Toten von New York. Auch hier melden die USA
Erfolge: Zahlreiche Führungspersonen habe man schon töten können, einige auch
gefangen. 13 Männer wurden auf einen US-Pazifikstützpunkt ausgeflogen. Die
Meldung, sie würden dort gefoltert, kann man glauben angesichts der
Begeisterung, die führende US-Sicherheitsbeamte öffentlich für die Effektivität
von Folter bei Verhören zeigen. Sie hatten sich über die Möglichkeit gefreut,
das Foltern von in den USA ohne Verhandlung internierten Verdächtigen in
befreundete Folter-Diktaturen outsourcen zu können. Aber auch ein inländisches
"moderates" Foltern wird in der US-Regierung bereits diskutiert. US-Minister
Donald Rumsfeld wünschte sich unterdessen die ausländischen Taliban-Kämpfer
lieber tot als lebendig. Bei einem tatsächlichen oder als Vorwand fingierten
Gefängnisaufstand wurde seinem Wunsch entsprochen: 600 Gefangene wurden
massakriert, viele von ihnen gefesselt.
Taliban als Fehler der USA
Erfolge werden auch auf dem politischen Feld vermeldet: Erfolgreiche,
kooperative Verhandlungen auf dem Petersberg in Bonn. Gerne möchte man an eine
friedliche Zukunft für Afghanistan und seine Menschen glauben. Doch noch ist sie
sehr weit entfernt. Denn in Afghanistan gibt es nicht das oft behauptete
Machtvakuum, dass durch politische Vereinbarungen gefüllt wird. In Afghanistan
haben zahlreiche Kriegsfürsten die Macht übernommen. Und diese neuen Machthaber
sind nicht unbedingt die, die in Bonn verhandeln. Beschlüssen zustimmen ist das
eine, ihre Umsetzung etwas völlig anderes.
Aber selbst wenn es wegen oder trotz des US-Krieges einmal Frieden geben wird in
Afghanistan, rechtfertigt dies nicht automatisch diesen Krieg und wie er geführt
wurde. Auch ohne die Hungertoten wird die Zahl der Opfer in Afghanistan größer
sein als in den USA. Am gravierendsten ist, dass die Situation, wegen der die
USA Krieg führen, wesentlich von der Politik der USA und ihrer Verbündeten
verursacht wurde. Die Taliban wurden von den USA ausgerüstet und ausgebildet;
nach dem Abzug der UdSSR gab es keinerlei Bemühungen, eine friedliche
Entwicklung zu fördern. Die USA hatten in Afghanistan aktuell keine eigenen
Interessen mehr. Verheerend ist, dass dies von der US-Führung nicht als Fehler
angesehen und im aktuellen Krieg dieselbe kurzfristige und kurzsichtige
geostrategische und kommerzielle Interessenpolitik verfolgt wird. Die USA
bekämpfen die Einführung allgemeingültiger und für alle bindender Regeln in der
Weltgemeinschaft wie die Einführung eines internationalen Gerichtshofs. Krieg
dient den USA als Ersatz für Politik.
Somalia als nächstes Kriegsziel
Eine Fortsetzung der US-Kriegspolitik im Nahen Osten wollen die EU und vor allem
Deutschland anders als George "W." Bush nicht. Eine grundsätzliche Ablehnung
neuer Kriegsziele wurde aber nicht verlautbart. Afrika fehlte bei der Aufzählung
der Gebiete, in denen man keinen neuen Anti-Terror Krieg wünscht. Somalia als
nächstes Kriegsziel wäre also gegebenenfalls auch der EU und Fischer eher genehm
als der Irak. Und mit Hilfe äthiopischer Truppen wurde dort bereits ein
US-genehmer Regionalherrscher installiert. Eine Beteiligung der Bundeswehr ist -
bei entsprechender Interpretation - durch den aktuellen Bundestagsbeschluss
schon abgedeckt. Ein Bundestagsbeschluss, dem bisher gegenüber eiskalter Macht-
und Gewaltpolitik kritisch eingestellte Mitglieder der von SPD und Grünen
überraschend brav folgten und nur versuchten, sich und ihre WählerInnen durch
Selbstbetrug zu beruhigen. Vielleicht werden die deutschen Truppen ja gar nicht
angefordert, oder wenn, dann nur für humanitäre Aktionen, hieß es nach ersten
Erfolgsmeldungen der Nordallianz. Kurz darauf liefen die angeforderten deutschen
Kriegsschiffe aus. Die Hoffnung, diese sollten vielleicht nur den Seeweg nach
Afghanistan erkunden, wird sich als trügerisch erweisen. Das Zielgebiet der
Schiffe weist schon auf einen künftigen Kriegsschauplatz Somalia hin. Möglich,
dass deutsche Soldaten an die glorreichen Erfolge der GSG 9 in Mogadischu
anknüpfen sollen.
Menschen als Ersatzteillager
Anders als bei der Frage nach Krieg und Frieden wird die Frage der
wissenschaftlichen und industriellen Nutzung von Embryonen wohl als
ethisch-moralische Frage angesehen werden und die Abstimmung Anfang 2002 vom
Fraktionszwang befreit werden. Die Diskussion kreist dabei, auch bei der
Entscheidung des von der Bundesregierung eingesetzten Ethikrats, vor allem um
die Frage: "Was darf man tun mit Embryos?" Doch wer nicht wie die katholische
Kirche das Dogma vertritt, bereits die gerade entstandene, mikroskopische
embryonale Ansammlung weniger Zellen sei bereits ein Mensch, der sollte sich
vorrangig mit der Frage beschäftigen, was die gentechnischen Entwicklungen und
ihre kommerzielle Nutzung für die bereits real existierenden Menschen bedeuten.
Denn neben der nebulösen Hoffnung auf neue Heilungsmethoden bringt die
Gentechnik massive Gefahren für die Gesellschaft. Zum Beispiel die schon
aktuelle Gefahr eines neuen genetischen Rassismus, der aufgrund genetischer
Analysen Menschen bewertet, benachteiligt und ausgrenzt. Oder die etwas fernere
Möglichkeit, Menschen mit bestimmten vorbestimmten Eigenschaften zu züchten. Und
auch die Horrorvision, geklonte Menschen würden als Ersatzteillager geschaffen
und benutzt, wird keine Phantasie bleiben, wenn es technologisch möglich ist.
Schließlich dienen schon heute Menschen aus armen Ländern als
ErsatzteillieferantInnen, denen gegen ihren Willen oder für ein paar Dollar eine
Niere oder andere Organe entnommen werden.
Wolfgang Schlicht
|
