www.libertad.de. Ihm wird vorgeworfen, dass er auf der Webseite von libertad.de zur Online-Demonstration aufgerufen hat. Konkreter Vorwurf: Aufruf zu Straftaten, in diesem Fall zur Nötigung der Lufthansa.Der Kranich bekam die Flügel gestutzt und lag lahm. Jedenfalls zeitweise. Antirassistische Initiativen hatten die Fluglinie mit dem Kranich auf den Tragflächen ins Visier genommen und eine Demonstration gegen Lufthansa gestartet. Nicht auf der Straße, sondern virtuell, im Internet: eine Online-Demo. Es funktionierte tatsächlich: Der ungewohnter Besucheransturm zwang die Website der Lufthansa immer wieder in die Knie.
Das war am 20. Juni 2001. Der Protest richtete sich gegen Abschiebungen mit Maschinen der Lufthansa. Nun, bald 4 Jahre später, wird der Gefangenenhilfsorganisation Libertad deswegen der Prozess gemacht. Libertad war eine der Gruppen, die zu den Online-Protesten aufriefen.
Mehrere tausend Menschen klickten vor gut 4 Jahren eifrig auf die website der Lufthansa, obwohl sie gar kein Ticket kaufen wollten. Doch Mitte Juni 2001 ging es weniger darum sich Infos über die Fluggesellschaft oder Buchungen aus dem internet zu ziehen, als darum die Lufthansa zu blockieren. Virtuell, mit einer ungewöhnlichen Protestform, einer Online-Demonstration. Gehen nur genügend Leute ständig auf die Homepage der Lufthansa - eine spezielle Software erledigte das ohne sich die Finger wund zu klicken - geht der Server in die Knie. Warum das Ganze? Die Lufthansa verdient sich eine goldene Nase mit Abschiebungen, meinte die Kampagne "deportation.class" und startete vielfältige Aktionen gegen die Abschiebungsgewinnler. Eine davon war die Online-Demo, an der sich massenhaft Leute beteiligten. Die Lufthansa war mächtig genervt und erstattete Anzeige.
Fast 4 Jahre später kommt es tatsächlich zum Prozess. Am 14. Juni 2005 wird vor dem Frankfurter Amtsgericht verhandelt. Zugestellt wurde die Anklageschrift dem Domaininhaber von www.libertad.de. Ihm wird vorgeworfen, dass er auf der Webseite von libertad.de zur Online-Demonstration aufgerufen hat. Konkreter Vorwurf: Aufruf zu Straftaten, in diesem Fall zur Nötigung der Lufthansa.
Kein Pappenstiel, aber es hätte schlimmer kommen können. Schließlich hatte sich das Justizministerium kurz vor der Online-Demo eingeschaltet und sie als Straftat der Computersabotage bezeichnet. Darauf stehen bis zu 5 Jahre Haft. Dagegen bleibt die Anklage nun auf niedrigerem Niveau. Hans-Peter Kartenberg von der betroffenen Initiative Libertad kann ihr sogar etwas Gutes abgewinnen: "Durch den Prozess können wir das Abschiebegeschäft der Lufthansa noch einmal thematisieren." Darauf freue er sich. Libertad würde das jederzeit wieder machen, schließlich war "der Protest, den wir da initiiert haben, richtig und gut".
Es war eine ungewöhnliche Art des Protests, die da 2001 durch die Fasern und Strippen zog, bis hin zur Homepage der Lufthansa. Mehr als 10.000 Abschiebungen pro Jahr führte die Lufthansa 2001 durch, meist gegen den Willen der Flüchtlinge und MigrantInnen. Doch häufig wird trotz Gegenwehr abgeschoben, mit sogar tödlichen Folgen. Im Mai 1999 wurde der 30-jährige Sudanese Amir Ageeb an Bord einer Lufthansa-Maschine von BGS-Beamten getötet. Nur selten wird eine Abschiebung noch an Bord eines Flugzeugs gestoppt, obwohl der/die PilotIn dort die alleinige Befehlsgewalt hat. Doch eine Airline verdient nicht schlecht an diesem Geschäft. Die Abschiebemaschinerie zu stoppen war erklärtes Ziel von "deportation.class". Eine Aktionsform davon war die virtuelle Demonstration gegen Lufthansa. Ausgerechnet am Tag der Aktionärsversammlung, die live im Internet übertragen werden sollte. Die Lufthansa hatte vorgesorgt: Sie hatte technisch aufgerüstet und zusätzliche Server angemietet. Das Deutsche Forschungsnetz, an das viele Universitäten angeschlossen sind, hatte den Zugriff zur Lufthansa-Homepage pauschal gesperrt.
Ein Erfolg war die Online-Demonstration auf jeden Fall, meint Hans-Peter Kartenberg: "Es war ein riesiges Medienecho, es gab kaum eine Tageszeitung in Deutschland, die darüber nicht berichtet hat und auch weltweit kamen wir in die Schlagzeilen, zum Beispiel in der New York Times". Neben dem medialen Erfolg freut er sich über das technischen Gelingen: "Es war wirklich so, dass die Lufthansa-Homepage für gewissen Zeiten während der Aktionärsversammlung 2001 nicht erreichbar war".
Die Lufthansa bestritt das zunächst, aber die Anklageschrift gibt Libertad recht. Dort heißt es: "Die Antwortzeiten für bei der Lufthansa anfragende Interessenten und Kunden in dem genannten Zeitraum (lagen) zeitweise zwischen drei bis zehn Minuten, was zu einem deutlichen Buchungsrückgang und damit verbundenen Einnahmeausfall bei der Gesellschaft führt." Laut Anklageschrift beteiligten sich über 13.000 Personen an der Demonstration. Manchen Teilnehmern sei es gelungen, die Seiten der Lufthansa innerhalb von zwei Stunden bis zu 25.000 Mal aufzurufen.
Vielleicht ist auch dieser Erfolg eine Ursache für die hartnäckige Strafverfolgung und das große Aufsehen. Aber sicher auch deshalb, weil es eine neue Art des Protestes war. Keine Demonstration auf der Straße mit Füßen, sondern virtuell per Mausklick. Angemeldet war sie ganz offiziell per Email beim Ordnungsamt, als Versammlungsort war www.lufthansa.com angegeben.
Die Reaktion kam vom Justizministerium. Es wies darauf hin, dass die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit nur für den realen öffentlichen, nicht den virtuellen Raum gelte. Die OrganisatorInnen der Demo setzten dagegen: "Wenn man im Internet schmutzige Geschäfte machen kann, kann man da auch demonstrieren". In den Prozess geht Libertad offensiv: "Wir wollen auch eine juristische Klärung, ob es möglich und erlaubt ist bürgerliche Grundrechte wie eine Demonstration auch im World Wide Web wahrzunehmen", so Hans-Peter Kartenberg.
Angeklagt ist nur Libertad, obwohl 250 Gruppen zur Online-Demo aufgerufen hatten. Bei einer Durchsuchung 2001 wurden 10 Computer von Libertad beschlagnahmt. Später signalisierte die Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen eingestellt werden könnten. Die Bedingung: ein Schuldeingeständis, der Verzicht auf die Rückgabe der Computer und eventuellen Schadenersatz. Libertad ging darauf nicht ein.
Erst vor wenigen Wochen bekam die Initiative die Computer zurück, nicht aber die Festplatten, was sie als bewusste Behinderung ihrer politischen Arbeit wertet.
In den Prozess geht Libertad guten Mutes. Vielleicht auch, weil Lufthansa bis jetzt vor Gericht wenig Erfolg hatte. Hans-Peter Kartenberg weist auf mehrere Verfahren gegen antirassistische AktivistInnen durch Lufthansa 2001 hin: "Es gab eine Ausstellung im Internet mit Plakaten, es gab in Frankfurt/Main ein Künstlerprojekt mit einem deportation.class-Bus, der sich im Lufthansa-Layout an Aktionen beteiligt hat." Gegen all sie habe Lufthansa Klage eingereit, jedoch immer verloren.
Nun versucht es Lufthansa gegen den virtuellen Protest. Während der Online-Demo hat sie die IP-Adressen der TeilnehmerInnen registriert. Alle Computer, die die Lufthansa-Homepage in der fraglichen Zeit aufgesucht haben, wurden vorsorglich registriert. Doch bis jetzt hat Lufthansa das nicht weiter verfolgt. Wohl auch, "weil die Provider, die die Namen hätten rausgeben müssen, nicht mitgespielt haben, weil sie die Daten nicht rausgegeben haben", mutmaßt Hans-Peter Kartenberg.
Mehr als 10.000 Abschiebungen mit Lufthansa waren es 2001. Heute sind es weniger geworden. Öffentlich ist Lufthansa sicher nicht zuletzt wegen der Kampagne "deportation.class" eher in die Defensive gegangen. Doch die sinkende Zahl hat vor allem andere Gründe. Während die Lufthansa Linienflüge für Einzelabschiebungen zur Verfügung stellt, gibt es heut mehr und mehr Abschiebungen per Charterflug. Lufthansa schiebt also nach wie vor ab, doch in geringerem Umfang. Die Kampagne "deportation.class" hat darauf reagiert und ihre Proteste ausgeweitet. Ins Visier rückte zunehmend die LTU, die monatlich Charterabschiebungen von Düsseldorf in die Türkei fliegt.