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Kolumne: der kommentar

Titel: Kommentierter Wochenrückblick

17.11.2005 - Wolfang Schlicht

Angstmache in den USA, Beschwichtigungsversuche in Frankreich, Erstaunen über Kreuzberg, Beruhigen und ausgrenzen in der großen Koalition.

Kolumne: raumzeit-thema

Titel: "Erleichterung, weil dieses Massaker vom Gericht beim Namen genannt wurde"

25.06.2005 - Maike Dimar

560 Menschen wurden ermordet, als die 16. Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" am 12. August 1944 das kleine norditalienische Dorf Sant`Anna di Stazzema überfiel.

Über 60 Jahre lang wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Dann entdeckte man 1994 im so genannten "Schrank der Schande", der jahrzehntelang aus dubiosen Gründen verschlossen in der Militärstaatsanwaltschaft in Rom stand, Akten über dieses und viele weitere Kriegsverbrechen. Eineinhalb Jahre lang währten die Verhandlungen vor dem Militärgericht von La Spezia wegen des Massakers von Sant`Anna. Am 22. Juni 2005 fiel das Urteil. Allerdings blieb die Anklagebank leer. Kein einziger der 10 Angeklagten war erschienen.

Kolumne: die rezension

Titel: „Der Luftkrieg gegen NÜRNBERG“

09.06.2005 - Marco Kuhn

Der Sammelband "Der Luftkrieg gegen Nürnberg", herausgegeben von Michael Diefenbacher und Wiltrud Fischer-Pache, ist im Auftrag der Stadt Nürnberg anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Nürnbergs am 2. Januar 1945 erschienen. Die Herausgeber beschreiben den Band als das "Resultat eines der bisher ambitioniertesten und effektivisten Arbeitsvorhaben des Stadtarchivs Nürnberg". Und tatsächlich macht dieser, hält man das 788 Seiten starke Werk erstmals in den Händen, einen beachtlichen Eindruck. Der Sammelband beleuchtet das Thema aus vielschichtigen, zum Teil auch abseitigen Blickwinkeln und ist insofern ein interessanter Mosaikstein für die Regionalforschung.

Kolumne: geschichte leben

Titel: ''...dann war es ein Traum''

07.04.2005 - Wolfgang Most

"Baiern ist Räterepublik ... " meldeten am 7. April 1919 Telegramme aus München an die bayerischen Städte und Gemeinden. Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte (ASB) übernahmen in vielen Städten und kleinen Ortschaften die Macht. Nürnberg und Erlangen schlossen sich der Räterepublik nicht an und wurden zu einem Zentrum der Gegenbewegung.

Kolumne: unsere bunte warenwelt

Titel: Unsere bunte Warenwelt

07.04.2005 - Rudi Maier

Das sind Tage, erst scheint ganz dolle die Sonne, was ja nach dem langen und kalten Winter eine echte Wohltat ist, dann gibt es tagelang nur ein Thema, das hier jetzt gar nicht mehr große erwähnt werden soll – ich sage nur: Rom.


Ende der Kolumnen

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Telefonaktion der BA - wo bleibt der Datenschutz?



17.08.2005

Sofort stoppen soll die Bundesagentur für Arbeit eine Telefonaktion, in der Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen alle möglichen Daten preisgeben sollen – über Telefon. Das fordert Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Da könne ja jeder anrufen und hochsensible Daten erfahren, meint er.

Das Ganze begann so: Im Frühjahr fiel der Bundesagentur auf, dass viele ihrer Daten zu ALG II-EmpfängerInnen fehlerhaft und widersprüchlich sind. Deshalb wurde nun telefoniert um die Daten abzugleichen.

Sofort stoppen, meint Peter Schaar, zumindest bis die Betroffenen vorab informiert werden. Die raumzeit sprach mit dem Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

Frage: Sie haben die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, die telefonische Befragung sofort zu stoppen. Wie ist die Reaktion der BA?

telefon-glueh.jpg (Bild)
Die Bundesagentur ließ die Telefondrähte glühen
Peter Schaar: Herr Weise hat mir geschrieben, dass er meiner Forderung nicht nachkommt, weil es einen zu großen Aufwand bedeuten und die Befragung verzögern würde, die Betroffenen vorab zu informieren und die Missbrauchsgefahr sei doch sehr gering. Ich kann das Aufwandsargument nicht nachvollziehen, denn so eine Aktion plant man doch vorab - zumindest müsste man das annehmen. Und auf der anderen Seite muss der Datenschutz, gerade wenn es um sensible Sozialdaten geht, penibel eingehalten werden.

Ich denke, dass die BA diesen Standpunkt noch einmal überdenken sollte. Denn letztlich geht es darum, deutlich zu machen, dass die Personen, die sich als Empfänger von Sozialleistungen in der Obhut der Bundesagentur für Arbeit befinden, auch als Träger von Grundrechten ernst genommen werden.

Frage: Welche konkreten Bedenken haben Sie bei dieser telefonischen Befragung?

Schaar: Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Betroffenen hier praktisch telefonisch überfallen werden. Sie werden ohne Vorwarnung, teilweise sogar in den Morgenstunden am Wochenende, wenn viele Menschen noch schlafen, angerufen. Dann werden ihnen Fragen gestellt, z. B. ob sie dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehen, ob dem irgendwelche Hindernisse entgegen stehen, ob sie krank geschrieben sind oder sonstige Hindernisse da sind, dass sie nicht arbeiten können. Das sind sehr sensible Angaben, die laut Bundesagentur nur auf freiwilliger Basis erhoben werden. Aber wir haben etliche Beschwerden erhalten, dass dieser Hinweis auf die Freiwilligkeit eben nicht erfolgt ist.

Frage: Sie haben beanstandet, dass die Betroffenen nicht vorher über diese Befragung informiert wurden. Wären Sie denn zufrieden, wenn diese schriftliche Informierung vorab stattgefunden hätte?

Schaar: Das ist eine Mindestforderung. Das heißt, der Betroffene sollte sich in aller Ruhe darüber Gedanken machen können, ob er an dieser Befragung teilnimmt oder nicht. Er sollte vor allem auch sicher sein können, dass nicht irgend jemand anruft. Er muss sich über die Identität des Anrufers vergewissern können. Zum Beispiel dadurch, dass er seinerseits bestimmte Authentifizierungsmerkmale von dem Anrufer abfragt. Dies könnte die Kundennummer bei der Bundesagentur für Arbeit sein. Aber das muss der Betroffene eben auch tun, und wenn er mit dem Anruf kalt erwischt wird, denkt er häufig an genau solche Dinge nicht.

Gerade bei Sozialdaten muss man sehr genau aufpassen, wem man diese Informationen weitergibt. Und die Bundesagentur für Arbeit hat Sozialdaten jetzt diesem Callcenter weitergegeben. Das heißt, es erfahren nicht nur die Beamten und Angestellten der Bundesagentur oder der ARGEs von der Tatsache der Arbeitslosigkeit, sondern auch noch Dritte. Das ist natürlich insgesamt eine kritische Angelegenheit.

Frage: Sie haben sich darüber beschwert, dass die Befragung nicht mit Ihnen abgestimmt wurde. Muss die Bundesagentur das tun, ist das üblich?

Schaar: Leider ist es bereits häufiger vorgekommen, dass die BA ihre sehr datenschutzsensiblen Aktionen nicht mit uns abgestimmt hat. Ich finde das sehr ärgerlich, denn so hätte man vermeiden können, dass bestimmte Fehler überhaupt auftreten. Wir haben es hier ja nicht das erste Mal mit einer Aktion der BA zu tun, die sich im Nachhinein als problematisch herausstellt. Denken Sie an die sehr umfangreichen Fragebögen, bei denen von den Arbeitslosengeld-II-Antragstellern Informationen abgefragt wurden, die nicht zulässig waren und die auch gar nicht gebraucht wurden.

Frage: Gerade diese Fragebögen hatten Sie ja damals bemängelt und konkrete Kritikpunkte genannt. Ist die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile darauf eingegangen?

Schaar: Im Nachhinein ja. Aber erst einmal wurden bei vielen Millionen Betroffenen diese Daten erhoben und auch gespeichert. Ich denke, das war nicht der richtige Weg. Besser wäre es aus meiner Sicht, wenn die Betroffenen damit rechnen können, dass mit ihren Daten von vorn herein sorgfältig und im Sinne des Datenschutzrechts umgegangen wird.

Frage: Es gibt ja noch mehr "offene Rechnungen" mit der Bundesagentur für Arbeit von Seiten des Datenschutzes. Wo gibt es noch nachzubessern?

Schaar: Ich denke insbesondere an das technische Verfahren, mit dem das Arbeitslosengeld II berechnet und die Auszahlung veranlasst wird. Hier sind die Zugriffsrechte immer noch nicht so geregelt, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. Es gibt immer noch einen bundesweiten Zugriff auf die Datenbestände der ALG-II-Empfänger mit vielen tausend Berechtigten, die aber diese Daten im einzelnen gar nicht benötigen. Auch die Protokollierung der Zugriffe ist bisher noch nicht realisiert. Das ist sehr bedauerlich, zumal ja seit dem Start des Arbeitslosengeldes II mehr als ein halbes Jahr vergangen ist und das gesamte Projekt bereits vor über einem Jahr auf den Weg gebracht wurde. Da wäre genügend Zeit gewesen, dem Datenschutz Rechnung zu tragen.

Frage: Was ist daran so schlimm, dass die MitarbeiterInnen der Bundesagentur auf die Daten der ALG-II-EmpfängerInnen zurückgreifen können. Da könnte man ja doch denken, die müssen an die Daten herankommen können und die Daten bleiben ja auch im Haus?

Schaar: Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter des jeweiligen Betroffenen soll natürlich auf dessen Daten zugreifen können. Aber dass ein Sachbearbeiter in Berchtesgaden den vollen Zugriff auf die Daten aller Flensburger ALG-II-Antragsteller hat und möglicherweise auch noch auf die Daten der Familienangehörigen, ist doch nicht einzusehen.

Frage: Da unterstellen Sie jetzt die Gefahr des Missbrauchs?

Schaar: Natürlich. Der Datenschutz geht immer von dem so genannten Erforderlichkeitsgrundsatz aus. Das heißt, die Daten, die man als Sachbearbeiter oder Behörde zur Aufgabenerfüllung wirklich benötigt, soll man auch haben. Aber eben auch nicht mehr. Und ein Zugriffsschutzkonzept muss genau das gewährleisten: Dass wirklich nur die betroffenen Sachbearbeiter, die die Daten benötigen, diesen Zugriff bekommen und nicht tausende andere Personen.

AutorIn: Maike Dimar