_ Raumzeit - Bundesagentur für Arbeit: Kein Bedarf für mehr Datenschutz

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Regelmäßige Kolumnen:


Kolumne: der kommentar

Titel: Kommentierter Wochenrückblick

17.11.2005 - Wolfang Schlicht

Angstmache in den USA, Beschwichtigungsversuche in Frankreich, Erstaunen über Kreuzberg, Beruhigen und ausgrenzen in der großen Koalition.

Kolumne: raumzeit-thema

Titel: "Erleichterung, weil dieses Massaker vom Gericht beim Namen genannt wurde"

25.06.2005 - Maike Dimar

560 Menschen wurden ermordet, als die 16. Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" am 12. August 1944 das kleine norditalienische Dorf Sant`Anna di Stazzema überfiel.

Über 60 Jahre lang wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Dann entdeckte man 1994 im so genannten "Schrank der Schande", der jahrzehntelang aus dubiosen Gründen verschlossen in der Militärstaatsanwaltschaft in Rom stand, Akten über dieses und viele weitere Kriegsverbrechen. Eineinhalb Jahre lang währten die Verhandlungen vor dem Militärgericht von La Spezia wegen des Massakers von Sant`Anna. Am 22. Juni 2005 fiel das Urteil. Allerdings blieb die Anklagebank leer. Kein einziger der 10 Angeklagten war erschienen.

Kolumne: die rezension

Titel: „Der Luftkrieg gegen NÜRNBERG“

09.06.2005 - Marco Kuhn

Der Sammelband "Der Luftkrieg gegen Nürnberg", herausgegeben von Michael Diefenbacher und Wiltrud Fischer-Pache, ist im Auftrag der Stadt Nürnberg anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Nürnbergs am 2. Januar 1945 erschienen. Die Herausgeber beschreiben den Band als das "Resultat eines der bisher ambitioniertesten und effektivisten Arbeitsvorhaben des Stadtarchivs Nürnberg". Und tatsächlich macht dieser, hält man das 788 Seiten starke Werk erstmals in den Händen, einen beachtlichen Eindruck. Der Sammelband beleuchtet das Thema aus vielschichtigen, zum Teil auch abseitigen Blickwinkeln und ist insofern ein interessanter Mosaikstein für die Regionalforschung.

Kolumne: geschichte leben

Titel: ''...dann war es ein Traum''

07.04.2005 - Wolfgang Most

"Baiern ist Räterepublik ... " meldeten am 7. April 1919 Telegramme aus München an die bayerischen Städte und Gemeinden. Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte (ASB) übernahmen in vielen Städten und kleinen Ortschaften die Macht. Nürnberg und Erlangen schlossen sich der Räterepublik nicht an und wurden zu einem Zentrum der Gegenbewegung.

Kolumne: unsere bunte warenwelt

Titel: Unsere bunte Warenwelt

07.04.2005 - Rudi Maier

Das sind Tage, erst scheint ganz dolle die Sonne, was ja nach dem langen und kalten Winter eine echte Wohltat ist, dann gibt es tagelang nur ein Thema, das hier jetzt gar nicht mehr große erwähnt werden soll – ich sage nur: Rom.


Ende der Kolumnen

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17.08.2005

Die Bundesagentur für Arbeit weist die Datenschützer-Kritik an der telefonischen Überprüfung von Hunderttausenden ALG II-BezieherInnen zurück. Die Datenschutzbestimmungen seien dabei eingehalten worden, so die Behörde.

Wie sie zu diesem Ergebnis kommt und was sie zur Kritik vom Bundesdatenschützer Peter Schaar sagt, wollte Maike Dimar von der BA-Pressesprecherin Ilona Mirtschin wissen.

Frage: Die BA geht bei Ihrer Telefonaktion mit hochsensiblen Daten unsensibel um, kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar und fordert Sie auf, die Befragungen zu stoppen. Was sagen Sie zu der Kritik?

Ilona Mirtschin: Wir haben die Aufgabe, ALG-II-Bezieher möglichst schnell wieder in Beschäftigung zu bringen bzw. Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie schnell wieder in Beschäftigung kommen und dann auch aus der Hilfsbedürftigkeit herauskommen. Dazu brauchen wir natürlich bestimmte Angaben über ihre bisherige berufliche Entwicklung, über ihre Qualifikation und den augenblicklichen beruflichen Status. Diese Informationen sind telefonisch abgefragt worden, damit die Arbeitsvermittler für jeden Arbeitslosen ein passgenaues Angebot unterbreiten konnten.

Zur Frage "sensible Daten": Die Callcenter-Agenten sind ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sie einen Gesprächsleitfaden zu benutzen haben. Die Anweisung lautete folgendermaßen: "Guten Tag, mein Name ist Sowieso, ich rufe im Auftrag der Arbeitsvermittlung X an, ich möchte Ihnen einige Fragen stellen; die Beantwortung dieser Fragen ist freiwillig." Unter diesen Voraussetzungen sind wir der Meinung, dass es nicht notwendig war, vorher die Anzurufenden schriftlich hinzuweisen, weil jedem der Angerufenen die Beantwortung der Fragen tatsächlich freigestellt wurde.

Frage: Ist ja schön, wenn Sie versuchen, den ALG-II-EmpfängerInnen Arbeit zu vermitteln, aber wenn bei dieser Aktion deren Daten abgefragt werden und in die falschen Hände geraten, ist das doch weniger schön?

Mirtschin: Jeder, der angerufen wird, kann sich vor so genannten Trittbrettfahrern schützen. Die Callcenter-Agenten haben von jedem ALG-II-Bezieher folgende Angaben: Name, Vorname und - ganz wichtig - die Kundennummer. Wenn jemand angerufen wird und Zweifel hat, dass das auch wirklich ein Callcenter der BA ist, empfehle ich, den Callcenter-Agenten einfach nach der Kundennummer zu fragen. Ist der Callcenter-Agent dazu nicht in der Lage, dann sollte man auflegen, denn das ist dann ein Trittbrettfahrer.

Frage: Was wäre denn daran so schlimm gewesen, einen Brief rumzuschicken und die Betroffenen von der Telefonaktion zu benachrichtigen, wie es Bundesdatenschützer Schaar gefordert hat? Herr Weise hat das als zu großen Aufwand bezeichnet.

Mirtschin: Es betraf immerhin bundesweit fast 350.000 Personen; wir hätten also 350.000 Briefe verschicken müssen, hätten sehr viel Kosten und Aufwand gehabt, um die Betroffenen vorab zu erreichen. Diese Kosten und diesen Aufwand haben wir als nicht gerechtfertigt angesehen.

Frage: Aber es geht ja um sensible Daten und diese telefonische Befragung ist auch eine große Aktion. Da ein Brief...?

Mirtschin: Die Frage, die Herr Schaar aufwirft, ist: Wir hätten diesen fast 350.000 Menschen einen Brief schreiben müssen: "Sie werden in der nächsten Woche von der BA angerufen." Das Gleiche kann man nach unserer Auffassung auch erreichen, indem man klipp und klar bei jedem Anruf sagt: "Wir haben folgendes Anliegen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Fragen beantworten. Das würde uns die Arbeit erleichtern, aber Sie sind dazu nicht verpflichtet." In dem Moment, wo ein Angerufener Zweifel hatte, war er nicht verpflichtet, die Fragen zu beantworten.

Frage: Beim Bundesdatenschutzbeauftragten sind aber Beschwerden eingegangen, dass eben dieser Hinweis auf die Freiwilligkeit nicht gegeben wurde.

Mirtschin: Diese Hinweise sind in Einzelfällen auch bei uns eingegangen. Ich kann Ihnen versichern: Das war von der BA so nicht vorgesehen und wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aktion freiwillig ist. Ich kann mich nur entschuldigen, wenn es in diesem oder jenem Fall nicht erfolgt ist, und ich kann Ihnen versichern, dass das zukünftig, wenn solche Aktionen wieder laufen sollten, nicht wieder erfolgen wird.

Frage: Baut so ein Anruf nicht doch einen gewissen Druck auf, trotz dieses Hinweises auf die Freiwilligkeit? Dass man sich trotzdem nicht traut zu sagen "Interessiert mich nicht, ich lege hier auf."

Mirtschin: Es haben sich ganz viele getraut, zu sagen: "Nein, dann beantworte ich die Fragen nicht."

Frage: Es wären aber wahrscheinlich sehr viel mehr gewesen, wenn sie vorab informiert worden wären und nicht so kalt überrascht.

Mirtschin: An diesen Spekulationen möchte ich mich jetzt nicht beteiligen. Ich möchte aber nochmal betonen, dass das, was wir getan haben, weder Schikane war noch irgend etwas anderes. Wir wollten die Angaben, die wir brauchen, um unsere vermittlerischen Aufgaben zu erfüllen, schnellstmöglichst und unkompliziert bekommen. Nur das war der Hintergrund. Wir sind bisher sehr stark in die Kritik geraten, weil wir die vermittlerische Betreuung der ALG-II-Bezieher nicht in dem Maße erledigen konnten, wie es das Gesetz vorsieht. Und an dieser Stelle wollten wir beschleunigen, das heißt den Arbeitsvermittlern konkret die Informationen an die Hand geben, um jedem, der dann tatsächlich zum Gespräch zu seinem persönlichen Ansprechpartner kommt, auch konkrete Angebote unterbreiten zu können.

Frage: Aber ist es sinnvoll, das Ganze in die Hand von Callcentern zu geben? Zum einen hat das mit diesem Hinweis auf die Freiwilligkeit ja offensichtlich nicht ganz geklappt und zum anderen sind jetzt sensible Daten in deren Hand.

Mirtschin: Die Mitarbeiter, die die Daten erhoben haben, sind als Beamte im Rahmen der Amtshilfe bei der BA beschäftigt. Also insofern unterliegen sie allen Geheimhaltungsbedingungen wie jeder BA-Mitarbeiter. Sie wissen, dass sie zur Geheimhaltung dieser Daten verpflichtet sind und als Beamte werden sie sich auch daran halten.

Frage: Findet diese Befragung noch statt oder ist sie abgeschlossen?

Mirtschin: Die erste Stufe ist mittlerweile abgeschlossen. Es war ja ein freiwilliges Angebot an alle Arbeitsgemeinschaften in der BRD, diesen Service der BA zu nutzen. Nicht alle Arbeitsgemeinschaften haben von dem Angebot Gebrauch gemacht. Wir haben dieses Angebot an die betroffenen Arbeitsgemeinschaften noch mal erneuert. In welchem Rahmen die Arbeitsgemeinschaften unser Unterstützungsangebot allerdings in Anspruch nehmen werden, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.

AutorIn: Maike Dimar