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Regelmäßige Kolumnen:


Kolumne: der kommentar

Titel: Kommentierter Wochenrückblick

17.11.2005 - Wolfang Schlicht

Angstmache in den USA, Beschwichtigungsversuche in Frankreich, Erstaunen über Kreuzberg, Beruhigen und ausgrenzen in der großen Koalition.

Kolumne: raumzeit-thema

Titel: "Erleichterung, weil dieses Massaker vom Gericht beim Namen genannt wurde"

25.06.2005 - Maike Dimar

560 Menschen wurden ermordet, als die 16. Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" am 12. August 1944 das kleine norditalienische Dorf Sant`Anna di Stazzema überfiel.

Über 60 Jahre lang wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Dann entdeckte man 1994 im so genannten "Schrank der Schande", der jahrzehntelang aus dubiosen Gründen verschlossen in der Militärstaatsanwaltschaft in Rom stand, Akten über dieses und viele weitere Kriegsverbrechen. Eineinhalb Jahre lang währten die Verhandlungen vor dem Militärgericht von La Spezia wegen des Massakers von Sant`Anna. Am 22. Juni 2005 fiel das Urteil. Allerdings blieb die Anklagebank leer. Kein einziger der 10 Angeklagten war erschienen.

Kolumne: die rezension

Titel: „Der Luftkrieg gegen NÜRNBERG“

09.06.2005 - Marco Kuhn

Der Sammelband "Der Luftkrieg gegen Nürnberg", herausgegeben von Michael Diefenbacher und Wiltrud Fischer-Pache, ist im Auftrag der Stadt Nürnberg anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Nürnbergs am 2. Januar 1945 erschienen. Die Herausgeber beschreiben den Band als das "Resultat eines der bisher ambitioniertesten und effektivisten Arbeitsvorhaben des Stadtarchivs Nürnberg". Und tatsächlich macht dieser, hält man das 788 Seiten starke Werk erstmals in den Händen, einen beachtlichen Eindruck. Der Sammelband beleuchtet das Thema aus vielschichtigen, zum Teil auch abseitigen Blickwinkeln und ist insofern ein interessanter Mosaikstein für die Regionalforschung.

Kolumne: geschichte leben

Titel: ''...dann war es ein Traum''

07.04.2005 - Wolfgang Most

"Baiern ist Räterepublik ... " meldeten am 7. April 1919 Telegramme aus München an die bayerischen Städte und Gemeinden. Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte (ASB) übernahmen in vielen Städten und kleinen Ortschaften die Macht. Nürnberg und Erlangen schlossen sich der Räterepublik nicht an und wurden zu einem Zentrum der Gegenbewegung.

Kolumne: unsere bunte warenwelt

Titel: Unsere bunte Warenwelt

07.04.2005 - Rudi Maier

Das sind Tage, erst scheint ganz dolle die Sonne, was ja nach dem langen und kalten Winter eine echte Wohltat ist, dann gibt es tagelang nur ein Thema, das hier jetzt gar nicht mehr große erwähnt werden soll – ich sage nur: Rom.


Ende der Kolumnen

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Datenpannen und technisches Desaster beim neuen elektronischen Reisepass ab November 2005?

17.10.2005

Am 1. November ist es soweit: Der neue Reisepass (ePass) wird eingeführt. Er ist sicherer als der alte. Meint das Bundesinnenministerium.

Die Technik ist unausgereift und birgt hohe Risiken, mit dem neuen Reisepass droht ein High-Tech-Debakel. Meint der Chaos Computer Club.

Der neue Reispass speichert hochsensible Daten auf unsichere Art und Weise und öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch. Meinen DatenschützerInnen.

Tatsache ist: Ab Anfang November stecken im Reisepass biometrische Daten. Auf einem eingeschweißten RFID-Chip ist ein digitales Foto der/s BesitzerIn und damit deren unverwechselbare Gesichtsmerkmale abgespeichert. Ab 2007 soll der Fingerabdruck in digitaler Form dazukommen. Unklar ist bisher, ob später auch die Iris als biometrisches Merkmal verwendet werden wird.

Stolz rühmt sich das deutsche Innenministerium, als erstes EU-Land die biometrischen Pässe zu haben. Doch das stolze Lächeln könnte ganz schnell in sich zusammensinken und einem peinlich berührten Grinsen weichen. Schließlich weisen KritikerInnen schon lange darauf hin, dass biometrische Verfahren unsicherer sind als ihr Ruf. Neue Nahrung erhielten sie ausgerechnet von einer Studie, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte: Das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik - kurz BSI - sollte herausfinden, ob biometrische Verfahren auch im Alltag tauglich und benutzerfreundlich sind. Im Rahmen der sogenannten "BioP II-Studie" wurde die Leistungsfähigkeit bisher auf dem Markt befindlicher Verifikationssysteme getestet.

Doch der Langzeittest am Frankfurter Flughafen von 2004, an dem insgesamt 2081 Beschäftigte des Flughafenbetreibers Fraport AG, der Lufthansa und des Bundesgrenzschutzes teilnahmen, die verschiedene biometrische Systeme im Alltagseinsatz testeten, offenbart deutliche Mängel. Je nach Verfahren gab es Fehlerquoten von 3 - 23 Prozent. "Die Studie sagt ganz klar, dass die Systeme, die getestet wurden, noch ganz weit entfernt von einem möglichen Praxiseinsatz sind", resümiert Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC), der die Studie unter die Lupe genommen hat. Rosengart weist auf die hohe Falschrückweisungsrate hin, die bedeute, "dass bis zu ein Viertel der Personen bei Grenzkontrollen unberechtigt zurückgewiesen würden". Kein Problem, lässt das Bundesinnenministerium verlauten, die biometrischen Merkmale seien ja nur dazu da "die sichere Identifizierung von Personen durch das Grenzkontrollpersonal zu unterstützen". Allerdings sei ein negativer Bescheid "Anlass zu besonders internsiver Prüfung".

In der Praxis müssen sich dieser besonders intensiven Prüfung wohl noch mehr Kontrollierte unterziehen. Denn die Tests am Frankfurter Flughafen fanden unter Bedingungen statt, die nicht an jedem kleinen Grenzübergang gewährleistet sind. Und dort muss schließlich das "echte" Gesicht mit dem digitalen Foto im Pass abgeglichen werden. "Das Problem bei der Gesichtserkennung ist, dass die Fotos unter Idealbedingungen gemacht werden müssen, das muss ein Profifotograf mit perfekten Lichtverhältnissen ausgeleuchtet, mit einer hochwertigen digitalen Kamera mit einer speziellen Kamera machen", erläutert Rosengart, "und auch bei den Grenzkontrollen müssen perfekte Lichtverhältnisse herrschen, damit die Systeme einwandfrei funktionieren". Reichlich kompliziert auch die Regeln für das neue Foto im Pass selbst: Ausleuchtung, Hintergrund, Schärfe und Kontrast, Format, Kopfbedeckung, Augen und Blickrichtung, Kopfposition und Gesichtsausdruck müssen stimmen. In den letzten Wochen waren in vielen Zeitungen die Foto-Mustertafeln der Bundesdruckereien abgedruckt, an die sich penibel zu halten ist, soll das Foto für den neuen Pass taugen: Lächeln ist künftig verboten, schief von der Seite in die Kamera schauen auch, spiegelnde Brillen müssen weg.

Ein weiterer Schwachpunkt der umstrittenen "BioP II-Studie": An ihr hat kein repräsentativer Teil der Bevölkerung teilgenommen, sondern nur Personen einer bestimmten Altersgruppe, die in der Regel deutscher Abstammung waren. Außerdem war die Teilnahme freiwillig. "Die Leute, die immer Schwierigkeiten damit hatten, haben den Test einfach abgebrochen und nicht mehr daran teilgenommen", moniert Rosengart. "Das hat im nachhinein das Ergebnis zusätzlich verbessert, weil die Problemfälle nicht mehr in der Studie drin waren."

Gefahr von Datenklau

Immerhin einen Kritikpunkt hat das Innenministerium nun ausgeräumt: dass jedeR x-beliebige quasi im vorübergehen die persönlichen Daten seines Gegenübers auslesen kann. Denn solche RFID-Chips senden ihre Signale ständig aus und können von den entsprechenden, gar nicht teuren Lesegeräten aus einer bestimmten Entfernung ausgelesen werden. Ohne dass mensch den Pass aus dem Geldbeutel und der Hosentasche ziehen muss. Dem ist nun der Riegel vorgeschoben: Erst muss ein Extragerät den Pass optisch auslesen und einen kryptografischen Schlüssel erzeugen, mit dem die Daten auf dem Chip dann abgerufen werden können. Von der Idee her eine gute Sache, meint Rosengart, doch das Problem sei: "Welche Staaten haben auf erweiterte Daten Zugriff?" Vorgesehen ist, dass "vertrauenswürdige Länder" Zugang zu den sensiblen biometrischen Daten bekommen. Doch wer dazu erklärt wird, ist nach wie vor ungeklärt. Rosengarts Alptraum ist, "dass die ganzen Personendaten abhanden kommen in Länder, deren Datenschutz sehr viel niedriger ist als das Niveau der EU".

Das allerdings ist ohnehin Zukunftsmusik. Denn zwar wird Anfang November 2005 der ePass eingeführt, doch die dafür nötigen Lesegeräte stehen noch längst nicht an den Grenz- und Kontrollpunkten bereit. Einige Jahre dürfte das noch dauern, teuer ist es ohnehin. Auf einen dreistelligen Millionenbetrag werden die Kosten dafür geschätzt.

Die Kritik des CCC am ePass bleibt nicht auf der technischen Ebene hängen. Auch gesellschaftspolitisch berge der ePass Gefahren, insbesondere wenn 2007 auch der elektronische Fingerabdruck in den Reisepass aufgenommen werde. "Damit wird ja im Grunde eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung durchgeführt, ich muss dann die Maßnahmen über mich ergehen lassen, die ich sonst als Krimineller bei der Polizei über mich ergehen lassen muss." Ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat sei das, kritisiert Rosengart.

Ähnliche Bedenken kommen von DatenschützerInnen. Die Internationale Datenschutzkonferenz forderte Mitte September in Montreux gerade bei biometrischen Pässen wirksame technische Schutzmaßnahmen, eine strikte Zweckbindung und die Begrenzung der Nutzung der Biometriepässe auf die Verifikation der Identität der Passinhaber. Mehr als nötig in Zeiten, in denen alle möglichen Daten über Verhalten, Gesundheitszustand, Aufenthaltsort, Interessen und Veranlagungen erfasst und gespeichert werden. Gerade Ermittlungsbehörden und auch die Privatwirtschaft schielen nach diesen Daten. Und mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung der Gefahren durch internationalen Terrorismus geht der Trend eindeutig zu zentralen, miteinander vernetzten Dateien und dem möglichst weit reichenden Zugriff darauf. Datenschützer wie Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein beobachten das mit Sorge und weisen auf die besonderen Gefahren biometrischer Daten hin: "Biometrische Merkmale lassen wir ganz nebenbei im Alltag zurück, wie zum Beispiel bei der Videoüberwachung leicht feststellbar unser Gesichtsprofil. Wenn diese biometrischen Merkmale bei der Polizei auf einmal für die Aufklärung einer Straftat relevant sind, können sie Zugriff auf die schon vorhandenen biometrischen Datenbanken nehmen und dadurch auch Personen, die sich noch nie etwas zu Schulde haben kommen lassen, mit in strafrechtliche Ermittlungen einbeziehen." Damit werde die Unschuldvermutung ins Gegenteil verkehrt. "Das heißt, ich habe eine Schuppe von irgendjemand gefunden, und habe festgestellt, das ist der und der, und dann muss derjenige nachweisen, dass er nicht der Täter war", gibt Weichert zu bedenken.

Eine weitere Gefahr: Sind sie einmal gespeichert, hat man keinen Einfluss mehr auf die Verwendung der Daten. Und die Verwendung kann sich in Zeiten von Sicherheitswahn und Datensammelwut rasch ändern. Solche Szenarien seien nicht den Teufel an die Wand malen, sondern einfach ein realistisches Szenario entwerfen, verwehrt sich Weichert und verweist auf eine biometrische Datenbank von allen Flüchtlingen beim Bundeskriminalamt, die ausschließlich für ausländerrechtliche Zwecke angelegt wurde. Doch diese Daten würden vom Bundeskriminalamt vollständig genutzt - für Strafverfolgungszwecke. "Wir haben die Vermutung, dass wenn man sich bei Ausländern nicht zurückhält, man dann irgendwann auch die Zurückhaltung auch in Bezug auf Deutsche oder EG-Inländer bleiben lässt", meint Weichert.

Einführung trotz nachweislich unausgereifter Technik

Im Bundesinnenministerium stößt solche Kritik auf taube Ohren. Mehr noch, selbst die Ergebnisse der eigenen Untersuchungen wartet man nicht ab. Im August wurde die BioP II-Studie fertiggestellt, doch bereits zuvor hatte der Gesetzgeber grünes Licht für den elektronischen Pass gegeben. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisierte damals, dass die Einführung der Pässe beschlossen wurde, ohne dass die Chancen und Risiken der Technik ausreichend diskutiert worden seien.

Eine solche Diskussion mahnt Bundesdatenschützer Peter Schaar nun aufs Neue an. Doch der politische Wille dafür scheint zu fehlen. Schon die BioP II-Studie wurde nur mit Verzögerung veröffentlicht, kritisiert der Chaos Computer Club und fügt hinzu: "Weiterhin geheim gehalten wird allerdings die Studie zur Überwindungssicherheit der biometrischen Systeme." Genau dahinter verbirgt sich zusätzliche Brisanz, wittert der CCC. Denn gerade der Irisscan gilt noch als technisch unausgereift. Und auch beim elektronischen Fingerabdruck, der 2007 in den ePass aufgenommen werden soll, hapert es noch. So haben ca. zwei Prozent der Bevölkerung keine ausreichend ausgeprägten Merkmale an ihren Fingern, um die Technik benutzen zu können. Probleme ergeben sich auch bei starker Abnutzung der Fingerkuppen oder bei Verletzungen.

Hinzu kommt, dass sich Fingerabdrücke mit einfachsten Mitteln kopieren und relativ unbemerkt am eigenen Finger anbringen lassen. Mit einem Bastelset aus Schere, Holzleim, Flasche, und Folie haben das sowohl der CCC als auch die Computerzeitschrift c`t bereits vorgeführt und damit hochgepriesene, elektronische Systeme überlistet.

AutorIn: Maike Dimar