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Kolumne: der kommentar

Titel: Kommentierter Wochenrückblick

17.11.2005 - Wolfang Schlicht

Angstmache in den USA, Beschwichtigungsversuche in Frankreich, Erstaunen über Kreuzberg, Beruhigen und ausgrenzen in der großen Koalition.

Kolumne: raumzeit-thema

Titel: "Erleichterung, weil dieses Massaker vom Gericht beim Namen genannt wurde"

25.06.2005 - Maike Dimar

560 Menschen wurden ermordet, als die 16. Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" am 12. August 1944 das kleine norditalienische Dorf Sant`Anna di Stazzema überfiel.

Über 60 Jahre lang wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Dann entdeckte man 1994 im so genannten "Schrank der Schande", der jahrzehntelang aus dubiosen Gründen verschlossen in der Militärstaatsanwaltschaft in Rom stand, Akten über dieses und viele weitere Kriegsverbrechen. Eineinhalb Jahre lang währten die Verhandlungen vor dem Militärgericht von La Spezia wegen des Massakers von Sant`Anna. Am 22. Juni 2005 fiel das Urteil. Allerdings blieb die Anklagebank leer. Kein einziger der 10 Angeklagten war erschienen.

Kolumne: die rezension

Titel: „Der Luftkrieg gegen NÜRNBERG“

09.06.2005 - Marco Kuhn

Der Sammelband "Der Luftkrieg gegen Nürnberg", herausgegeben von Michael Diefenbacher und Wiltrud Fischer-Pache, ist im Auftrag der Stadt Nürnberg anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Nürnbergs am 2. Januar 1945 erschienen. Die Herausgeber beschreiben den Band als das "Resultat eines der bisher ambitioniertesten und effektivisten Arbeitsvorhaben des Stadtarchivs Nürnberg". Und tatsächlich macht dieser, hält man das 788 Seiten starke Werk erstmals in den Händen, einen beachtlichen Eindruck. Der Sammelband beleuchtet das Thema aus vielschichtigen, zum Teil auch abseitigen Blickwinkeln und ist insofern ein interessanter Mosaikstein für die Regionalforschung.

Kolumne: geschichte leben

Titel: ''...dann war es ein Traum''

07.04.2005 - Wolfgang Most

"Baiern ist Räterepublik ... " meldeten am 7. April 1919 Telegramme aus München an die bayerischen Städte und Gemeinden. Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte (ASB) übernahmen in vielen Städten und kleinen Ortschaften die Macht. Nürnberg und Erlangen schlossen sich der Räterepublik nicht an und wurden zu einem Zentrum der Gegenbewegung.

Kolumne: unsere bunte warenwelt

Titel: Unsere bunte Warenwelt

07.04.2005 - Rudi Maier

Das sind Tage, erst scheint ganz dolle die Sonne, was ja nach dem langen und kalten Winter eine echte Wohltat ist, dann gibt es tagelang nur ein Thema, das hier jetzt gar nicht mehr große erwähnt werden soll – ich sage nur: Rom.


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Europa schottet ab - Tote am Grenzzaun



17.10.2005

Nach wie vor ist das Schicksal vieler schwarzafrikanischer Flüchtlinge im Norden Marokkos unklar. Sie hatten versucht in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Viele von ihnen vergeblich. Einige starben am Grenzzaun. Und die, die es geschafft haben, werden abgeschoben. Von Spanien nach Marokko, von Marokko sonstwohin. Oder einfach in die Wüste. Flüchtlingshilfsorganisationen dringen nach wie vor auf Lösungen, die anders aussehen als die Abschottung Europas und die Abschiebung nach Marokko oder andere afrikanische Länder.

Mindestens 14 Menschen wurden seit Anfang August an den Grenzzäunen zu Melilla und Ceuta getötet. Ob noch weitere Todesopfer zu beklagen sind, ist unklar. Denn viele Flüchtlinge wurden von der marokkanischen Polizei in der Wüste ausgesetzt, unter lebensbedrohlichen Bedingungen.

Spanien selbst schiebt Flüchtlinge, die es geschafft haben nach Ceuta oder Melilla zu kommen, seit Tagen ab. Nach Marokko. Doch wie kommt es überhaupt dazu, dass Spanien schwarzafrikanische Flüchtlinge nach Marokko abschieben kann? Möglich macht das ein "Rückführungsabkommen" von 1992 zwischen Spanien und Marokko – das aber bisher nicht angewandt wurde. Weil man es nie für nötig erachtete und weil bisher nie so viele Menschen auf einmal versuchten die Hürde zu Europa zu überwinden wie im Moment. Das Abkommen sieht vor, dass Spanien Immigranten nach Marokko abschieben kann, wenn Spanien offiziell darum ersucht, wenn Spanien die Transportkosten übernimmt und Spanien beweisen kann, dass die/der Betreffende tatsächlich illegal über Marokko nach Spanien eingereist ist. Marokko muss garantieren, dass es die Menschenrechte einhält und die Betreffenden so schnell wie möglich in ihr Herkunftsland zurückbringt.

Doch genau das passiert nicht. Seit Tagen kursieren Berichte darüber, dass die marokkanische Polizei schwarzafrikanische Flüchtlinge in der Wüste Marokkos aussetzt – darunter Verletzte, Schwangere und Kinder. Erste Berichte über dort Verdurstete haben sich noch nicht bestätigt, doch die "Ärzte ohne Grenzen" bestätigten, dass die Flüchtlinge ohne Wasser und Essen in der Wüste zurückgelassen wurden. Nach internationalen Protesten holte Marokko zwar einen Teil der Ausgesetzten wieder zurück – aber nur um sie abzuschieben. Nach Mali und Senegal, die sich dazu bereit erklärt hatten die Flüchtlinge aufzunehmen. Ob das die Länder sind, aus denen die MigrantInnen kamen, ist unklar. Von einem Recht auf Asyl spricht schon lange niemand mehr.

Spanien bricht bestehende Gesetze, kritisiert "amnesty international": Abschiebung in ein Land, in dem die Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung bestehe, sei durch die Europäische Menschenrechtskonvention verboten, so "amnesty international". Die verzweifelten Versuche von MigrantInnen, nach Ceuta und Melilla zu kommen – keine neue Situation, meint Ana Jimenez von der Flüchtlingshilfsorganisation "Melilla acoge", was so viel heißt wie Melilla nimmt auf, aber auch: Melilla schützt: "Das gibt es seit vielen Jahren. Zwar waren es nie so viele Menschen auf einmal, aber es ist nichts neues. Es wussten alle, dass hinter dem Zaun viele Menschen auf eine Gelegenheiten warten darüberzukommen."

Ana Jimenez verwahrt sich aber gegen die zahllosen Berichte gerade in der spanischen Presse, in denen von "avalancha", von Lawinen gesprochen wird, die Europa angeblich überrollten. "Es wird mit der Angst der Leute gespielt. Schon vor Wochen, als die Zahlen noch gar nicht hoch waren, sprach man von einer Migrantenlawine." Schon bei 30 Leuten, beobachtet sie, hieß es, es sei eine Lawine, die versuche den Zaun zu überwinden. "Man spielt also mit der Angst der Leute, versucht die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen." Doch es stimme einfach nicht, dass Millionen von Menschen hinter dem Zaun warten. Wie viele es genau sind, weiß auch Ana Jimenez nicht. Denn die Flüchtlinge sind quer über ein großes Gebiet in Marokko verstreut. Doch von einer Lawine, oder wie in Deutschland, von Migrantenflut, zu sprechen, sei eine bewusste Übertreibung.

Spanien und Marokko stehen unter Druck. Und so rief der spanische Innenminister Miguel Angel Moratinos das Nachbarland Marokko zu einer humanen Behandlung von illegalen Immigranten auf. Das ist dringend nötig: Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wird etwa ein Viertel seiner illegalisierten PatientInnen in Marokko wegen direkter oder indirekter Gewaltanwendung ärztlich behandelt. Und in 44 Prozent der Fälle seien marokkanische Polizeikräfte die Urheber. Allerdings handelt die spanische Polizei nur wenig besser: In 18 Prozent der Fälle seien spanische Ordnungskräfte die Täter, berichtet "Ärzte ohne Grenzen".

Fraglich also, ob ausgerechnet Spaniens und Marokkos Regierungen tatsächlich eine menschenwürdige Behandlung der MigrantInnen gewährleisten. Dennoch, genau an ihnen wäre es und im Grunde ist das auch im Rückführungsabkommen selbst geregelt, meint Ana Jimenez von "Melilla acoge": "Solange Marokko sich um die Menschenrechte nicht schert kann Spanien eigentlich nicht mit den Ausweisungen und Abschiebungen fortfahren, kann eigentlich dieses Abkommen nicht angewandt werden."

Spaniens Regierung sieht das offensichtlich anders und schiebt ungehindert ab. Und der marokkanische Kommunikationsminister Benabdallah hält dagegen und meint, sein Land könne es den Europäern offenbar nicht recht machen. Bislang sei seine Regierung stets dafür kritisiert worden, dass sie nicht energisch genug gegen das Vordringen von Flüchtlingen an die spanischen Grenzanlagen vorgehe. Womit er nicht unrecht hat, sich aber deutlich aus der Verantwortung stiehlt. Ana Jimenez von "Melilla acoge" erhebt noch weitere Vorwürfe gegen Marokko. "Sie bringen die Flüchtlinge nicht zurück in ihr Herkunftsland, sondern in andere Drittländer wie Algerien und Mauretanien."

Das kümmert PolitikerInnen hierzulande wenig. Sie sorgen sich um ihre Grenzen, darum, wie man die angeblichen Flüchtlingsströme von der EU fernhalten kann. Bayerns Innenminister Günther Beckstein forderte die Tage erneut Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika. Bundesinnenminister Otto Schily sprach zwar davon, dass eine gezielte Entwicklungspolitik nötig sei, verteidigte im gleichen Atemzug aber die Abschottung Europas: "Selbstverständlich können wir es nicht dem Belieben überlassen, wer nach Europa kommt - dann enden wir hier im Chaos".

Es sind keine vereinzelten Stimmen, die die Flüchtlinge weit weg halten wollen. Die nicht nur hinter vorgehaltener Hand sagen, man müssen den Leuten sehr klar machen, dass sie in Europa keine Chance hätten. Solche Sprüche machen Ana Jimenez fassungslos. "Wir sprechen hier von Toten, nicht von Verletzten, oder Flüchtlingen die irgendwo ankommen, sondern wir sprechen von Toten. Wenn Leute dafür sterben müssen, um die Migration zu stoppen, sollten sich die dafür verantwortlichen Regierungen andere Maßnahmen überlegen und vor allem eine andere Migrationspolitik." Schließlich gehe es hier hauptsächlich um Armut, Trockenheit, Bürgerkriege und ähnliche Konflikte, die die Bevölkerung dazu zwängen ihre Länder zu verlassen. "Sie sind nicht hier um das Paradies zu suchen, es geht für sie um ein Leben in Würde und in Frieden. Egal wie viel Draht und Zäune sie noch aufstellen: die Leute werden weiterhin kommen, denn die Situation vor allem in Schwarzafrika ist unerträglich."

Die Reaktion der Europäischen Union: eine bessere Sicherung ihrer Außengrenzen. Ende September bewilligte die EU-Kommission in Brüssel zur Aufrüstung der Grenzanlagen eine Millionenhilfe. Die spanische Regierung stellte zudem eine Summe von drei Millionen Euro bereit und tüftelt an einer neuen Art Zaun, der schwerer überwindbar sein soll. Und Marokko schaufelt gerade auch Gräben zu Ceuta und Melilla und erhöht seine Grenzzäune.

Unklarheit herrscht nach wie vor über die mindestens 6 Toten, die Anfang Oktober beim Versuch den Grenzzaun nach Melilla zu überwinden getötet wurden. Man untersuche die Vorgänge, wisse aber noch nichts genaues darüber, heißt es. Genaueres ist aber "Melilla acoge" über die Flüchtlingsunterkünfte in Marokko bekannt: "Die Lebensumstände dort sind schrecklich, es gibt keine Lebensmittel und auch keine medizinische Betreuung."

Und was fordert "Melilla acoge" und Ana Jimenez? Sie hat derzeit alle Hände voll zu tun die Flüchtlinge zu beraten, ihnen zu helfen - so weit sie kann. Viele der MigrantInnen sind verletzt – aber viel Hoffnungen kann Ana Jimenez ihnen nicht machen. Dennoch, oder um so stärker fordert sie, dass das grundlegende Recht auf Leben und die Menschenrechte respektiert werden. "Jeder Mensch hat das Recht zu leben und man darf ihm dieses nicht in einem Zaun oder mit Schüssen wegnehmen oder ihn in der Wüste aussetzen, wo er vor Hunger und Durst stirbt." Gerade die eigene Regierung nimmt Jimenez in die Pflicht: "Wir fordern, dass Spanien sich dafür einsetzt, dass Marokko die Menschenrechte einhält und wenn Marokko das nicht tut, fordern wir von Spanien, dass sie niemanden mehr dorthin abschieben."

AutorIn: Maike Dimar